Dritter Arbeitsmarkt: Sozialverbände streiten mit Stadt

Heftiger Disput wegen Einführung des dritten Arbeitsmarkts

Die geplante Einführung eines dritten Arbeitsmarkts sorgt für Ärger zwischen dem Stadtrat und der Arbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtsverbände. Deren Vertreter Norbert Huber sprach im Arbeits- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrats von einem "Vertrauensproblem" und warf den Politikern vor, die Argumente der Sozialverbände zu ignorieren. "Es ist sehr befremdlich, wie mit uns umgegangen wird", schimpfte Huber und kündigte an, notfalls die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Die CSU reagierte empört auf die Ausführungen Hubers und warf ihm einen Erpressungsversuch vor. Die Wortwahl Hubers sei "an der Grenze zur Unverschämtheit", wetterte Fraktionsvize Manuel Pretzl.

Hintergrund des Streits ist die Frage, welche sozialen Projekte künftig Arbeitslose im dritten Arbeitsmarkt beschäftigen dürfen. Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU) hat hierfür einen Katalog an Kriterien entwickelt, die die Verbände erfüllen müssen. Ein Fachmann habe dies überprüft und sei zu einem "vernichtenden Ergebnis" gekommen, klagte Huber, der Geschäftsführer der Caritas-Zentren München ist. Trotzdem wolle die Stadt die Kriterien anwenden. "Wir fühlen uns nicht auf Augenhöhe betrachtet." Schmid rechtfertigte die Beurteilung mit seiner Verantwortung für die sinnvolle Verwendung öffentlichen Geldes. Der Stadtrat brachte schließlich den Einstieg in den dritten Arbeitsmarkt einstimmig auf den Weg. Von April 2016 an soll es zunächst 200 Stellen für Langzeitarbeitslose geben, bei denen das vorrangige Ziel nicht mehr die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ist. Sie sollen schlicht in den Genuss einer längerfristigen geregelten Tätigkeit kommen.