Süddeutsche Zeitung

Dritte Startbahn in München:CSU schmettert Massenpetition ab

Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im Landtag die Massenpetition gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen abgeschmettert. Neben den Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen votierten lediglich einige CSU-Abgeordnete aus der Flughafenregion gegen den Airport-Ausbau - darunter die Erdinger Stimmkreisabgeordnete und Umweltministerin Ulrike Scharf. Die Abstimmung ging 88:71 aus.

"Eine Entscheidung für ganz Bayern"

82 000 Unterzeichner hatten mit der Petition gefordert, den Bau der dritten Piste nicht mehr weiter zu verfolgen. In der Debatte hatte der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl insistiert, sich vom Projekt endgültig zu verabschieden. Angesichts zuletzt gesunkener Flugbewegungszahlen im Erdinger Moos gebe es keinen Bedarf für eine dritte Piste. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warf der CSU vor, sich nicht für die Betroffenen zu interessieren. Sie betonte, die Münchner Bürger hätten 2012 gegen die dritte Piste votiert.

Der Münchner CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard entgegnete, der Bürgerentscheid sei eine "lokale Entscheidung" gewesen. "Wir müssen aber eine Entscheidung für ganz Bayern treffen." Für 2015 deute sich eine Trendumkehr bei den Flugbewegungen an. Finanzminister Markus Söder (CSU), zugleich Aufsichtsratschef des Flughafens, ergänzte, der Airport sei "das Tor zur Welt für Bayern und kein Provinzflughafen für zwei Landkreise".

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Quelle:
SZ vom 04.02.2015 / mvö
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