Diesel-Fahrverbote: Warten auf saubere Luft

Die Stadt beklagt zähe Auszahlung von Fördergeldern aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft". Genehmigt seien bislang nur vier Millionen Euro.

Das Angebot klingt verlockend: Städte, die Projekte für weniger Abgase starten, erhalten dafür vom Bund Geld. "Sofortprogramm Saubere Luft" heißt der Topf, aus dem München im Sommer 34 Millionen Euro beantragt hat. Zudem hat die städtische Umweltreferentin Stephanie Jacobs sich um vier weiterere Millionen aus anderen Töpfen beworben. "Wir haben Anträge zu nahezu allen Förderrichtlinien gestellt, weitere sind aktuell in Vorbereitung", sagt sie. Doch das Geld lässt zum großen Teil bisher auf sich warten. Genehmigt seien von den beantragten 38 Millionen Euro bislang nur vier Millionen Euro, für die Anschaffung elektrischer Busse und sonstiger Fahrzeuge sowie die "Verbesserung der Verkehrsdatensituation".

München ist kein Einzelfall, das wird sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl an diesem Montag anhören müssen, wenn sie sich im Kanzleramt mit Vertretern der Städte trifft. Denn die kommunalen Spitzenverbände fordern beim neuen "Dieselgipfel" mehr Geld von der Bundesregierung, damit die Luft in den Städten besser wird und Diesel-Fahrverbote verhindert werden können. Außerdem mahnen sie eine schnellere Umsetzung des Sofortprogramms an, das vor einem Jahr auf insgesamt eine Milliarde erhöht wurde. Die Städte beklagen dabei aber bürokratische Hindernisse. Sie mussten Masterpläne erstellen, um Anträge einreichen zu können. Für die verschiedenen Bestandteile des Programms sind eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu beachten, mehrere Ministerien sind beteiligt.