Kundgebung: Demo, die nächste!

Eine Demonstrationsmüdigkeit kann man den Münchnern wohl nicht attestieren. Nach dem Sommer der Großdemos und einer Kundgebung Anfang November steht am kommenden Samstag, 17. November, von 14 bis 19 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz die nächste Protestaktion an: Das Bündnis "München ist bunt" lädt zu einer Demonstration gegen die, wie die Veranstalter schreiben, von AfD und anderen rechtsgerichteten Gruppierungen betriebene "Desinformationstaktik" in der Flüchtlingspolitik. Konkret geht es den Veranstaltern um den von den Vereinten Nationen (UN) anvisierten globalen Migrationspakt.

Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den unterzeichnenden Staaten in der Migrationspolitik stärken. Durch eine engere Kooperation sollen Daten zwischen den Ländern schneller ausgetauscht werden können. Zudem wollen die UN in stärkerer Zusammenarbeit als bisher Fluchtursachen bekämpfen. Anfang Dezember soll die Übereinkunft unterschrieben werden.

Immer wieder, so die Veranstalter der Demonstration, würden Rechte behaupten, Deutschland gebe durch das Abkommen Souveränität in der Migrationspolitik ab und könne nicht mehr selbst über den Zuzug von Geflüchteten entscheiden. Mit "Falschinformationen und verkürzten, aus dem Kontext gerissenen Zitaten" zeichne unter anderem die AfD dieses Bild. Mit der Demonstration will "München ist bunt" nun zeigen, dass jene "Desinformationskampagne" in München auf Widerstand stößt. "Wir lassen uns nicht verhetzen!", schreiben die Organisatoren.

Die Demonstration steht am bisherigen Ende einer Reihe von Kundgebungen: Nach den Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz im Mai gingen im Juli unter dem Motto "Ausgehetzt" bis zu 40 000 Menschen für Frieden und Demokratie auf die Straße. Im September demonstrierten dann rund 10 000 Teilnehmer der Ausspekuliert-Demo gegen Mietwucher, ehe es Anfang November die "Wehret den Anfängen!"-Kundgebung gegen Rechts gab.

Alle Veranstaltungen eint, dass sie von zivilgesellschaftlichen Bündnissen initiiert wurden. Experten sehen darin eine grundlegende gesellschaftspolitische Entwicklung. Neben dem erfreulichen politischen Engagement müsse man jedoch aufpassen, dass dies wegen der für Demonstrationen unumgänglichen Zuspitzung von Sachverhalten nicht zu einer weiteren Spaltung beitrage, sagt etwa Ursula Münch, die Direktorin der Tutzinger Akademie für politische Bildung.