Demonstration am 9. November: Stadt untersagt erneut Pegida-Kundgebung

Die Stadt will am historisch vorbelasteten 9. November keine Pegida-Kundgebung in München dulden - weder an der Feldherrnhalle noch auf der Leopoldstraße. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hat deshalb am Donnerstag auch die zweite Demonstration untersagt, die von der Münchner Freiheit zum Siegestor führen sollte.

Erst am Folgetag soll Pegida wieder aufmarschieren dürfen. Ob das Verbot Bestand hat, ist noch unklar. Die Anti-Islam-Aktivisten haben bereits angekündigt, das Verwaltungsgericht einzuschalten. Nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ist dies bislang allerdings nicht geschehen.

Wie das KVR bisher mit Pegida-Kungebungen umgegangen ist

Die ursprünglich geplante Pegida-Kundgebung direkt an der Feldherrnhalle, dem Schauplatz des Hitlerputsches von 1923, hat das KVR bereits im Oktober untersagt. Sie muss ebenfalls auf den Folgetag verlegt werden, die Feldherrnhalle ist allerdings auch an diesem Termin tabu. Erst in dieser Woche hat Pegida dann noch eine zweite Demo angemeldet, mit dem Thema "Fall der Mauer am 9.11. Mit friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten, damals wie heute".

Blume-Beyerle hält dieses Motto jedoch für vorgeschoben. Es handle sich um einen Versuch von Pegida, unter einem vermeintlich unverdächtigen Thema und an einem historisch nicht belasteten Ort trotzdem am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Versammlung durchführen zu können. Blume-Beyerle ist überzeugt, dass es darum geht, unter dem Deckmantel eines neuen Themas lediglich eine Ersatzveranstaltung zu der ersten Versammlung zu organisieren. Deren Teilnehmer würden dann eben an anderem Ort ihre "hetzerischen Thesen und antisemitischen Provokationen" artikulieren. Dies sei am Jahrestag der Reichspogromnacht "in keiner Weise hinnehmbar".

Der Münchner Pegida-Ableger fühlt sich von der Stadt diskriminiert. Vor allem, weil die vom Verein "München ist bunt" organisierte Gegenveranstaltung sehr wohl am 9. November auf dem Odeonsplatz stattfinden darf. In deren Reihen mutmaßen die Islam-Gegner Gewaltbereitschaft und Militanz. Bei "München ist bunt" handelt es sich um ein breites Spektrum politischer und gesellschaftlicher Gruppen, darunter auch CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und ÖDP.

Nach Einschätzung von Münchens Ordnungs-Chef Blume-Beyerle haben hingegen die Kundgebungen der vergangenen Wochen in München wie in ganz Deutschland "das wahre Gesicht von Pegida offenbart". Es gebe Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen, zumal regelmäßig polizeibekannte Rechtsextremisten bei Pegida mitlaufen, ohne dass dies von den Organisatoren beanstandet werde.

Pegida wird zudem inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Gegen den Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer hat die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung angestoßen. Meyer wird vom Münchner KVR denn auch nicht mehr als offizieller Versammlungsleiter akzeptiert.

Blume-Beyerle geht mit dem Verbot auch der zweiten Demo ein hohes Risiko ein. Es ist fraglich, ob die Richter seiner Argumentation folgen - in der offiziellen Pegida-Anmeldung gibt es keinen Hinweis auf die NS-Zeit. Nur auf den Mauerfall von 1989.