Volksbegehren: Zum Schutz der Patienten

Auch in Dachau vor dem Helios Amperklinikum sammeln Pfleger am Donnerstag Unterschriften für ein Gesetz, bei dem der Freistaat die Personalbemessung für die Kliniken regeln soll.

25 000 Unterschriften brauchen sie, um dem Innenministerium das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" vorzulegen. Auch in Dachau vor dem Helios Amperklinikum sammeln Pfleger am Donnerstag Unterschriften für ein Gesetz, bei dem der Freistaat die Personalbemessung für die Kliniken regeln soll. Denn auch hier ist der Pflegenotstand akut. Gäbe es genügend Personal, würden auch mehr Pfleger zum Aktionstag kommen, erklärt eine Krankenhausbeschäftigte. Doch die Pfleger werden in diesem Moment in der Klinik gebraucht.

Christian Reischl, Verdi-Gewerkschaftssekretär, ist sich sicher, dass die Initiative die Mindestanzahl an Unterschriften noch dieses Wochenende erreichen wird. Bayernweit haben seit Juli bereits 20 000 Menschen unterschrieben, um sich für verbesserte Arbeits- und Pflegebedingungen in Bayerns Kliniken einzusetzen. Ein weiteres Ziel des Volksbegehrens ist es, härtere Hygienevorgaben durchzusetzen. "Bei den Hygienemaßnahmen wird gespart. Putzkräfte sind unterbezahlt und müssen mehr Flächen in kurzer Zeit bearbeiten. Auch hier möchten wir nachbessern, auch zum Schutz der Patienten", so Reischl. Unterschreiben kann jeder wahlberechtigtedeutsche Staatsbürger, der seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnt. Für Reischl erscheint der Zeitpunkt des Volksbegehrens günstig: "Ich sehe gute Chancen, das Thema des Pflegenotstandes in die Diskussion und die Wahlentscheidung der Bürger einzubringen." Bis zur Landtagswahl am 14. Oktober möchte die Initiative mindestens 40 000 Unterschriften gesammelt haben.

Ein Endtermin für die Unterschriftensammlung steht noch nicht fest, aber sollte die Zahl erreicht werden und das Innenministerium das Volksbegehren für rechtlich zulässig halten, so geht die Initiative in die zweite Stufe. Zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern müssten sich dann innerhalb von zwei Wochen in die Unterschriftenliste eintragen. Für Reischl stellt diese Stufe die größte Herausforderung dar. Bis es dann zum eigentlichen Volksentscheid in der dritten Stufe kommt, ist es also noch ein langer Weg. "Zeitlich werden wir weit ins nächste Jahr reichen", sagt Reischl. Trotzdem sieht er die Zeit vor und auch nach der Wahl als große Chance, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen: "Die Gewählten sollen sehen, dass der Pflegenotstand ein Thema ist, das ergriffen werden muss."