Verkehrsprojekt in Petershausen: Von der Regierung alleingelassen

Bürgermeister Marcel Fath kämpft schon seit langem für eine Verbindungsstraße zwischen der Kreisstraße DAH 1 und dem P+R-Parkplatz. Doch auch der Versuch, Regierungspräsidentin Maria Els für die Einleitung eines Planfeststellungs­verfahrens zu gewinnen, ist nun gescheitert

Marcel Fath wirkte immer noch zornig, obwohl das Treffen, von dem er dem Petershausener Gemeinderat berichtete, schon zwei Wochen zurücklag. Es ging um eine Besprechung bei der Präsidentin der Regierung von Oberbayern, Maria Els, und deren ablehnende Haltung in Sachen Anbindung des großen P+R-Geländes am Petershausener Bahnhof an die Kreisstraße DAH 1 Richtung Jetzendorf. "Ich fühle mich ziemlich alleingelassen", ärgert sich der Petershausens Bürgermeister (FW). Auch Landrat Stefan Löwl (CSU) zeigte sich im Gespräch mit der SZ Dacha u enttä uscht: "Wir können die Herausforderungen der Metropolregion nur bewältigen, wenn die Regierung mitzieht." Immerhin deutet sich eine Lösung für den Radweg nach Jetzendorf an.

Anfang Dezember waren Löwl, Fath sowie der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner (FW) und Jetzendorfs Rathauschef Manfred Betzin (im September aus der CSU ausgetreten) nach München gereist, um mit der Regierung über ein Planfeststellungsverfahren für die DAH 1 und ihr Gegenstück auf Pfaffenhofener Seite, die PAF 7, zu verhandeln. Schon seit vielen Jahren wünschen sich die beiden Gemeinden eine Erneuerung und Entschärfung der Kreisstraße, die regelmäßig durch tödliche Verkehrsunfälle von sich reden macht. Ebenfalls wichtig: ein Radweg entlang der Straße. Alle bisherigen Planungen sind bisher an einigen Grundstückbesitzern gescheitert, die sich hartnäckig weigern, selbst kleinste Flächen abzutreten.

So entstand die Idee eines Planfeststellungsverfahrens, für das die Regierung von Oberbayern zuständig ist. Der Vorteil eines derartigen Vorgehens: Die übergeordnete Behörde kann "raumbedeutsame und im öffentlichen Interesse liegende Vorhaben" identifizieren, wie es auf der amtlichen Internetseite heißt, und ihre Realisierung beschließen. Dazu gehören notfalls auch Enteignungsmaßnahmen.

Die beiden Landräte sowie die Rathauschefs hatten noch einen besonderen Trumpf im Ärmel. Im Frühjahr hatte die Landeshauptstadt und ihre nördlichen Nachbarn ein "Interkommunales Verkehrskonzept Raum München Nord" verabschiedet, der "Regional Hub Petershausen" wurde dabei als eines von neun Pilotprojekten definiert. Dabei soll unter anderem der Umstieg von Kfz auf Eisenbahn und S-Bahn gefördert werden, ebenso die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Immerhin steigen am Petershausener Bahnhof täglich rund 14 000 Menschen ein, aus oder um.

Faths Wunsch lautet: eine Verbindungsstraße zwischen der Kreisstraße und dem P+R-Parkplatz. Denn wer bisher von Westen kommend zu einem der 1349 Parkplätze fahren will, muss erst 800 Meter durch die Ziegeleistraße fahren, an zahlreichen Wohnhäusern vorbei. Die Kreuzung mit dem Abzweig in die Ziegeleistraße ist zudem nicht ungefährlich, seitdem ein großer und bestens besuchter Lebensmittelmarkt seine Tore auf der gegenüberliegenden Kreuzungsseite eröffnet hat. Doch weder Els noch ihre Beamten interessierten sich für derlei Argumente, wie Fath berichtet.

"Mir ist eine Stunde lang nicht ein einziges Mal das Wort erteilt worden, obwohl wir die unmittelbar Betroffenen sind", erzählt der Rathauschef empört. "Ich musste mir schließlich das Wort nehmen." Doch offenbar half auch das nichts. Els und ihre Fachleute bestanden darauf, dass sich Petershausen selbständig um die Anbindung der Parkplatzanlage an die Kreisstraße kümmern müsse, wie Löwl und Fath erzählen. Das juristische Argument lautet: Ein Planungsverfahren für eine Kreisstraße und eine Ortsstraße ist nur dann möglich, wenn es um die Verbindung zu einer anderen, höherrangigen Straße geht. Eine S-Bahn-Strecke samt Umstieg von motorisiertem Individualverkehr auf den ÖPNV ist in dem Verfahren nicht vorgesehen. Fath schlug daher vor, die Anbindung als ersten Schritt für eine Nordumfahrung zur Straße nach Mittermarbach anzusehen und in diesem Zusammenhang die unfallträchtige Staatsstraße 2054 durch Glonnbercha auf diese Route zu verlegen. "Darauf wollte sich jedoch niemand einlassen", berichtet der Petershausener.

Auch eine weitere Idee von Fath und Löwl stieß bei der Regierung auf keine Gegenliebe. Das Planfeststellungsverfahren für die P+R-Anbindung dennoch in die Wege zu leiten und abzuwarten, ob dagegen Klagen erhoben werden. "Man muss der Rechtsprechung die Möglichkeit geben, sich auf neue Situationen anzupassen", erklärt Löwl, selbst Volljurist, "gegebenenfalls muss dann der Gesetzgeber reagieren." Doch auch auf ein derartiges Vorgehen wollten sich die Regierungsjuristen nicht einlassen. Die Präsidentin empfahl dem Petershausener Bürgermeister den konventionellen Weg: Grunderwerb und gegebenenfalls Enteignungsklagen. Doch die Chancen einer Kommune sind in einem derartigen Fall deutlich geringer als die einer Regierung, weiß Fath.

Immerhin hält die Regierung von Oberbayern, ein Planfeststellungsverfahren für die DAH 1/PAF 7 samt Radweg für möglich. Klar, dass sich beide Landräte und beide Bürgermeister über diesen Teilerfolg freuen. Löwl spendet politischen Trost: "Ich habe das Gefühl, dass der Freistaat sich (in Mobilitätsfragen; Anmerkung der Redaktion) bewegen will." Fath mag darauf nicht warten: "Ich werde jetzt nach neuen Wegen suchen, wie wir die Probleme lösen können, die wir ja nur deswegen haben, weil wir ein Hub für die ganze Region sind."