Haushalt 2018: Bergkirchen verschuldet sich weiter

Auch eine reiche Gemeinde kann die Investitionen, die durch den Zuzug nötig werden, nicht ohne Hilfe stemmen. Besonders der Kita-Ausbau und die damit verbundenen Personalkosten belasten den Etat

Die Gemeinde investiert auch 2018 in wichtige Zukunftsprojekte und leistet sich neben notwendigen Pflichtaufgaben viele freiwillige Angebote für ihre Bürger. Das spiegelt sich nun im Haushaltsplan, der ein Volumen von 28 Millionen Euro umfasst. Der Vorjahresrekordwert von 30 Millionen Euro wird damit zwar nicht mehr ganz erreicht. Doch das liegt allein daran, dass nicht mehr ganz so viel Geld in Investitionen fließt. Die laufenden Ausgaben, die im Verwaltungshaushalt aufgeführt werden, steigen jedes Jahr weiter an. "Ein Ende ist nicht abzusehen", sagt Bürgermeister Simon Landmann (CSU) in der Haushaltssitzung des Gemeinderats. Der Rathauschef beobachtet diese Entwicklung, die alle Kommunen in ähnlicher Weise betrifft, mit Sorge, auch wenn die aktuelle Finanzlage in seiner Gemeinde nach wie vor hervorragend ist. So liegt Bergkirchen nach seiner Steuerkraft weiter wie schon seit Jahren an der Spitze aller Landkreisgemeinden.

Auslöser für den stetigen Aufwärtstrend bei den laufenden Kosten ist wie in den meisten Gemeinden die Kinderbetreuung, "wo das Defizit immer größer wird", wie Rathauschef Landmann erläutert. Für den laufenden Betrieb von Krippen, Kindergärten und Hort gibt die Gemeinde in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro mehr aus, als über Elternbeiträge und staatliche Zuschüsse wieder hereinkommen. Noch 2015 betrug dieses Minus nur 1,2 Millionen Euro. Weil die Gemeinde nach wie vor in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, wird das Loch in der Kasse noch größer werden. Die nächste Maßnahme ist schon geplant: Das Kinderhaus in Günding wird einen Anbau für Kleinkinder bekommen. "Fast ein Muss", sagt Landmann, denn an jedem Standort sollen Eltern künftig Krippe und Kindergarten unter einem Dach finden. Aber diese einmalige Investition in einen neuen Trakt zeitigt auch einen weiteren Anstieg der Betriebskosten. Da Bergkirchen die meisten Kitas als gemeindliche Einrichtung in Eigenregie betreibt und allein 75 der 133 Gemeindemitarbeiter im Bereich der Kinderbetreuung arbeiten, schlägt sich dieser Aufwärtstrend massiv bei den Personalkosten nieder. Die machen mit 5,4 Millionen Euro denn auch den größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt aus.

Immerhin: die Steuereinnahmen fließen zuverlässig. Die Bürger verdienen ordentlich, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 6,1 Millionen Euro. Höher könnte sogar die Gewerbesteuer liegen, die mit 6,8 Millionen Euro angesetzt ist. Insgesamt bleibt auch nach wie vor im Gemeindesäckel noch Geld übrig für Investitionen. Mit drei Millionen Euro fließt die größte Summe in diesem Jahr in den Ankauf von Grundstücken. Dabei geht es um Flächen für künftige Baulandmodelle, für Radwege und den Straßenbau. Einige Areale kauft die Gemeinde auch auf Vorrat, um sie bei künftigen Projekten als ökologische Ausgleichsflächen nutzen zu können.

Los geht es auch mit dem Hochwasserschutz, den die Gündinger nach der Flut von 2013 schon herbeisehnen. Die Gemeinde wird zu den vom Wasserwirtschaftsamt koordinierten Maßnahmen 1,5 Millionen Euro beisteuern müssen. 2018 sind zunächst nur Planungskosten von 116 000 Euro fällig. Dann wird in diesem Jahr auch das Rathaus umgebaut, damit Bürger die Amtsräume künftig barrierefrei erreichen können. An der Schulerweiterung mit Mensa wird bereit gewerkelt, doch vom Gesamtbudget von 3,3 Millionen Euro sind noch 650 000 Euro zu bezahlen. Fast eine halbe Million Euro fließt in den Straßen- und Brückenbau, allein 100 000 Euro kostet die Sanierung der Kirchentreppe vom Gotteshaus hinunter zur Römerstraße.

Da auch eine finanzstarke Gemeinde wie Bergkirchen so ein umfangreiches Investitionsprogramm nicht allein aus eigener Kraft stemmen kann, werden erneut Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufgenommen, der Schuldenstand wird Ende des Jahres dann 9,2 Millionen Euro erreichen.

Der Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Eine Diskussion oder Aussprache zu dem mehrfach in nicht öffentlicher Sitzung vorbesprochenen Etat gab es nicht. Im Namen aller Ratskollegen fasste Gemeinderat Robert Axtner (FWG Eisolzried) Herausforderungen und Eckpunkte des Etats zusammen. Auch bedankte sich Axtner mit einem kleinen Geschenk des Rats bei Kämmerin Monika Riedinger, die mit dem Etat 2018 zum 15. und letzten Mal einen Bergkirchener Haushalt ausgearbeitet hat, bevor sie sich 2019 in den Ruhestand verabschieden wird.