Gemeinderat: Schilderwald ausdünnen

Odelzhausens Bürgermeister Markus Trinkl stößt eine Diskussion zur Parteienwerbung im Wahlkampf an

Wer dieser Tage durch Odelzhausen spaziert, wird alle paar Meter von einen mehr oder weniger freundlich drein schauenden Plakat-Kopf darauf aufmerksam gemacht, worauf es am 14. Oktober ankommt: "Auf Vollbeschäftigung", "ein bissel Rot", das "Artensterben", "100 MBit für alle" oder simpel auf "Bayern". Das ist in der Kommune im Südwesten des Landkreises nicht anders als andernorts. Mit einer Ausnahme: Große Stellwände, auf denen die Parteien einträchtig und im gleichen Plakatformat für sich werben - wie zum Beispiel in Dachau, Karlsfeld oder auch Schwabhausen - sucht man in Odelzhausen vergeblich.

Spätestens zur Europawahl im kommenden Jahr soll sich das ändern. Auf seinem jüngsten Treffen beschloss der Gemeinderat, eine "Plakatierungssatzung" von der Verwaltung ausarbeiten zu lassen. Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) hatte die Diskussion angestoßen. "Wir haben wegen des Schilderwaldes einige Beschwerde erhalten", berichtete der Rathauschef. Auch bezogen auf bestimmte Parteien. Namen nannte das parteilose Ortsoberhaupt nicht, das vor vier Jahren bei der Kommunalwahl von den Freien Wählern und der Bürgergemeinschaft Odelzhausen unterstützt worden war. Doch dass er vornehmlich auf die CSU und die AfD abzielte, war wohl jedem im Raum klar - die langjährige Allein-Regierungspartei und ihre Rechtsaußen-Konkurrenz liefern sich in der A8-Gemeinde eine regelrechte Materialschlacht; Odelzhausen hat sich bei der Bundestagswahl vor zwölf Monaten als landkreisweite AfD-Hochburg (mit 14,74 Prozent Wähleranteil) erwiesen - die CSU muss hier Stimmen zurückgewinnen.

Trinkl schlug vor, Großwände wie in Dachau aufzustellen und zudem jeder Partei ein bestimmtes Kontingent an XXL-Postern zuzuweisen. Sein Stellvertreter, der CSU-Chef Johann Heitmair, stimmte im Prinzip zu und rechnete durch: "Wenn man für die größeren Ortsteile zwei bis drei Großwände rechnet, dann kommt man schnell auf 30 Aufsteller. Dazu noch einige Partei-bezogene Großplakate, das sollte reichen." Roderich Zauscher (BGO) warnte: "In Dachau hat man auch derartige Aufsteller beschlossen, trotzdem hängen zahlreiche Einzelplakate herum." Trinkl teilte diese Sorge nicht: "Bei uns ist alles überschaubarer, wir können das kontrollieren." Johanna Winkler (FW) wandte ein: "So viele Plakate können sich reiche Parteien wie die CSU und die AfD leisten. Kleine Gruppen werden auf diese Weise benachteiligt. Das ist eine Frage der Finanzen und Kapazitäten!"

Beschlüsse fasste das Gremium noch nicht. Trinkl sagte: "Jetzt ist erst einmal die Verwaltung am Zug." Dabei soll auch die zehn Jahre alte Plakatierungsregelung für Produkt- und Veranstaltungswerbung überarbeitet werden. "Der Bayerische Gemeindetag hat eine Mustersatzung für Plakate entworfen", wusste der Bürgermeister. Nach der Landtagswahl will er sich zudem bei seinen Amtskollegen erkundigen, welche Erfahrungen sie heuer gewonnen haben.