Gemeinderat:Faires Werben um Stimmen
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Vor der Landtagswahl will Petershausen Plakatierung regeln
Vor der Bundestagswahl im vorigen September ergab sich in Petershausen ein seltsames Bild: Dominant prägten das Ortsbild zahlreiche Wahlplakate kleiner Parteien, die im Ort gar nicht politisch aktiv sind. Die im Gemeinderat präsenten Gruppierungen, also CSU, Freie Wähler und SPD, hielten sich dagegen an ein informelles Fair-Play-Abkommen. Und klebten ihre Werbung deshalb nur weniger auffällig an die offiziellen Plakatständer der Gemeinde. So kann es nicht weitergehen, findet Hildegard Schöpe-Stein. Auf Anregung der SPD-Gemeinderätin beschloss der Gemeinderat deshalb jetzt mit großer Mehrheit, eine Plakatierungsverordnung zu erlassen. Die soll vor der Landtagswahl im Oktober für optische Chancengleichheit sorgen. Das Gremium stellte sich mit diesem Votum gegen Bürgermeister Marcel Fath (FW), der eine Regulierung von Wahlwerbung in der Praxis für kaum durchsetzbar hält.
Tatsächlich gibt es bisher nur in drei der 17 Kreisgemeinden eine Verordnung, die das Anbringen von Plakaten in geordnete Bahnen lenkt. In Hebertshausen würden alle Parteien auf die Anschlagtafeln verwiesen, die von der Gemeinde an markanten Plätzen aufgestellt werden, erklärte Schöpe-Stein. Eine Vorgabe, die bei der Bundestagswahl auch in der Praxis funktioniert habe. Deshalb wünscht sich die SPD-Gemeinderätin so eine Regulierung auch für Petershausen. "Selbst wenn das zur Folge hat, dass für jede einzelne Partei auf den Anschlagtafeln dann weniger Platz zur Verfügung steht." Der Bürgermeister dagegen hält wenig von so einer Verordnung. Gerade für den kritischen Zeitraum ab sechs Wochen vor der Wahl ließen sich die üblichen Plakataufsteller am Straßenrand nicht rechtssicher verhindern.
"Die Verordnung wäre ein zahnloser Tiger", fürchtet auch Kämmerer Daniel Stadelmann. Der Rathauschef plädierte dafür, besser auch nicht im Gemeinderat vertretenen Parteien für eine informelle Vereinbarung zu gewinnen. "Mit der AfD schließe ich doch kein Fair-Play-Abkommen", erwiderte Schöpe-Stein. Ihr Fraktionskollege Bernhard Franke plädierte dafür, "das rechtliche Risiko einzugehen." Die Verwaltung wird nun nach dem Vorbild von Hebertshausen eine entsprechende Verordnung erarbeiten.