Gemeinderat behandelt Reizthema: Odelzhausen spielt auf Zeit

Jurist soll Alternativen zu Beiträgen für den Straßenausbau prüfen

Das Reizthema Straßenausbaubeitragssatzung ruht zurzeit in Odelzhausen. Aus einem landespolitischen Grund: "Vor der Landtagswahl kann es sich die CSU nicht leisten, dieses unpopuläre Thema zu forcieren", konstatierte ein Odelzhausener Gemeinderatsmitglied im Gespräch mit der Dachauer SZ. Der Oldelzhausener Gemeinderat hatte sich geweigert, das im vergangenen Jahr geänderte bayerische Kommunalabgabengesetz umzusetzen, in dem die Finanzierung des Straßenausbaus geregelt ist. Anwohner müssten demnach bis zu 80 Prozent der Kosten tragen - was sich in manchen Fällen auf sechsstellige Summen addieren kann. Das Landratsamt hatte den Odelzhausern indes vor fünf Wochen unmissverständlich zu verstehen gegeben: "Die Gemeinde muss nun eine Entscheidung treffen."

Doch Odelzhausen spielt nun auf Zeit. "Unser Rechtsanwalt Gregor Schneider hat von uns den Auftrag erhalten, Alternativen zum bisherigen Straßenausbaubeitragskonzept juristisch zu prüfen und auszuarbeiten", erklärte Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) auf Nachfrage. Der Jurist hatte in einer Gemeinderatssondersitzung im Oktober unter anderem von Finanzierungsmöglichkeiten aus einem Strukturfonds oder mittels Gebühren gesprochen. "Diese Varianten soll er nun prüfen", so Trinkl. "Das Landratsamt wurde darüber von uns informiert."

Inzwischen tickt der Countdown zur Landtagswahl. Die ungeliebten Straßenbeiträge könnten dabei eine Rolle spielen, vermutet man in Odelzhausen. Erst in der vergangenen Woche mahnte der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger das Aus für die Beitragssatzung an und drohte mit einem Volksbegehren.