Fahrradpolitik: Allianz für den Radverkehr

Mehrere Parteien der beiden Kommunen Weichs und Markt Indersdorf stellen gemeinsam einen Antrag für drei Radwegeverbindungen zwischen ihren Gemeinden

Es ist ein breites Bündnis, das sich da zusammengetan hat: Die Weichser und die Indersdorfer SPD, ebenso wie die Weichser und die Indersdorfer Grünen, zudem der Bürgerblock Niederroth und die Indersdorfer Wählergruppe Um(welt)denken. Sie alle haben gemeinsam einen Antrag gestellt für gleich drei Radwegeverbindungen zwischen Weichs und Markt Indersdorf. Eingereicht haben ihn die Parteien in ihren jeweiligen Gremien, dort wird er nun also gleich doppelt in einer der kommenden Weichser und Indersdorfer Gemeinderatssitzungen behandelt werden.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag: "Dem Radverkehr wird in Zukunft eine zunehmend wichtigere Rolle zukommen. Dazu ist der Ausbau des bestehenden Radverkehrsnetzes erforderlich, auch über Gemeindegrenzen hinaus. Darüber besteht weitgehende Einigkeit aller in den Gemeinderäten von Weichs und Markt Indersdorf vertretenen Fraktionen." Zusammengetan haben sich vorerst nur vier Parteien aus den zwei Gemeinden. Die Abschnitte, um die es ihnen geht, liegen etwa jeweils zur Hälfte auf dem Gemeindegebiet von Weichs und zur Hälfte auf dem Gemeindegebiet Markt Indersdorf. Nur gemeinsam können sie also sicherstellen, dass möglichst zusammenhängende Radwege entstehen, die allen Bürgern nutzen.

Was aber fordern die vier Parteien im Schulterschluss im Einzelnen? Für die radläufige Verbindung zwischen Markt Indersdorf und dem bestehendem Radweg zwischen Weichs und Esterhofen entlang der DAH 11 fehlt ein rund 330 Meter langes Teilstück zwischen Cyclo und der Abzweigung Richtung Zillhofen. Von dort könnte die Lücke zum bestehenden Radweg vorläufig über den Ortsteil Zillhofen geschlossen werden. Denn, so heißt es in der Antragsbegründung: "Die jetzige Verbindung auf der Cyclostraße stellt eine beträchtliche Gefahrenstelle dar. Durch die Herstellung des Radweges kann diese Gefahrenstelle beseitigt werden." Das fehlende Teilstück verläuft mit etwa 120 Metern Länge auf dem Gemeindegebiet Markt Indersdorf und mit etwa 210 Metern auf Weichser Gemeindegebiet. Daher beantragt das Bündnis, "dass sich die beiden Gemeindeverwaltungen über ein gemeinsames Vorgehen beraten und die Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern aufnehmen". Das fehlende Teilstück sei von "besonderer Bedeutung" für die radläufige Verbindung zwischen Markt Indersdorf und der S-Bahn-Haltestelle Vierkirchen/Esterhofen. Über die Aufteilung der Kosten sollte gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden, schlagen die Fraktionen vor. Denn, das gibt der Indersdorfer Gemeinderat Hans Wessner (Um(welt)denken) zu: Vor allem dieser erste Abschnitt dürfte wohl mehr im Interesse der Indersdorfer sein, auch wenn er flächenmäßig eher auf Weichser Grund liegt. Die erforderlichen Mittel seien für diese und alle weiteren Bauvorhaben in jedem Fall in den Haushalten 2021 einzustellen, heißt es in dem Antrag.

Der geplante Radweg zwischen der Einfahrt Zillhofen und der Kreuzung Cyclostraße/DAH 11 liegt vollständig auf dem Gemeindegebiet Weichs. Durch diesen würde jedoch die radläufige Verbindung zwischen Weichs und Markt Indersdorf geschlossen, wovon beide Gemeinden profitieren würden. Die jetzige Verbindung zwischen Engelbrechtsmühle über das Weichser Wehr zur Mühle in Weichs sei "bei schönem Wetter sehr attraktiv, wegemäßig jedoch nicht als Radweg ausgebaut und stellt bei Dunkelheit, länger regnerischem Wetter oder eisiger Fahrbahn und Schneematsch eine Gefährdung dar", befinden die Fraktionen. Ein durchgängiger Radweg, der zu allen Jahreszeiten und ohne Umwege sicher zu befahren sei, sei daher eine wertvolle Grundlage, um vor allem Schülern beider Gemeinden einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Zum anderen, so heißt es, begünstige der Weg den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad als Verkehrsmittel. Auch in diesem Fall sollen die Gemeindeverwaltungen sich deshalb über eine Umsetzung verständigen und mit betroffenen Eigentümern in Verhandlungen treten. Finanzielle Mittel sollten auch für dieses Bauvorhaben bereits in die Haushaltsplanung 2021 mit einfließen. Zu guter Letzt soll noch die fehlende Radwegverbindung zwischen Weichs und dem Indersdorfer Ortsteil Glonn umgesetzt werden. Denn das Radfahren auf der DAH 2054 stelle für Radfahrer eine "beträchtliche Gefahr dar", heißt es in der Begründung. Der fehlende Radweg würde über die Gemeindegrenze verlaufen. Auch hier wäre deshalb ein gemeinsames Vorgehen beider Gemeinden erforderlich, auch hierfür soll Geld in den beiden Haushalten 2021 bereitgestellt werden.

Ganz neu ist die Idee nicht: Schon länger habe das Thema vor allem bei den Um(welt)denkern und nach der Gründung des Ortsverbands Indersdorf/Weichs im vergangenen Jahr auch bei den Grünen auf der Agenda gestanden. Schließlich habe man dann auch noch die SPD aus beiden Gemeinden mit ins Boot geholt, sagt Gemeinderat Hubertus Schulz (Grüne), der seit kurzem das Amt des Indersdorfer Radreferenten inne hat. Allerdings gehe es nicht um die Profilierung einzelner Akteure, betont er, "wir wollen die Gemeinschaft in den Vordergrund rücken". Nachdem es viel zu lange immer nur darum gegangen sei, dass man etwas tun sollte, gehe es jetzt darum, möglichst schnell konkret zu werden. Auch deshalb habe man den Antrag noch vor der Hauptausschusssitzung Ende des vergangenen Jahres gestellt, um mit den dort getroffenen Entscheidungen dafür Mittel einzustellen und die bestmöglichen Voraussetzungen für die nun bevorstehenden Haushaltsdebatten zu schaffen. Auch wenn nicht alle Fraktionen den Antrag mitunterzeichnet haben, ist Schulz überzeugt: "Ich glaube, dass alle Parteien hinter dem Ausbau der Radwege stehen." Das sieht Um(welt)denker Wessner von den Um(welt)denkern ähnlich: Wenn man sich die Wahlprogramme der übrigen Parteien so anschaue, "kann eigentlich keiner gegen neue Radwege sein". Gleichwohl sei ihm eine offene Diskussion wichtig, nachdem allein Gespräche der vergangenen Jahre zwischen den beiden Bürgermeistern nicht zum Erfolg geführt hätten.

Nicht ganz so optimistisch ist der Weichser Gemeinderat Simon Kammermeier (SPD): Der Bau des Weichser Kinderhauses und nun auch noch die Coronakrise hätten ein großes Loch in die Gemeindekasse gerissen. Nur wenn die Radwege gut finanzierbar seien, eventuell sogar über Zuschüsse und die Gemeinde nicht in Vorkasse gehen müsse, "wird man da eine Mehrheit finden". Ansonsten, so fürchtet, Kammermeier, werde es sicherlich "Reibereien geben". Bislang ist der Antrag aber anders als in Indersdorf noch nicht vorbesprochen worden.

Und was, wenn es trotz aller Bemühungen an den Grundstückseigentümern scheitert, die sich bereits in der Vergangenheit häufig quergestellt haben? Wessner hofft auf das Verhandlungsgeschick der beiden Bürgermeister, sagt aber auch: "Wenn das alles nichts hilft, dann muss öffentlich Druck aufgebaut werden." Und ja, im schlimmsten Fall müsse man mit Enteignung drohen - auch wenn das natürlich nur das letzte Mittel sei.

Schulz selbst trifft sich in seiner Funktion als neuer Radreferent noch in der kommenden Woche mit Bürgermeister Franz Obesser (CSU), um über die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) zu sprechen. Zudem, so erzählt der Grünen-Politiker, arbeite er derzeit an einem Online-Blog, der Bürgern die Möglichkeit geben soll, sich über alle Entwicklungen rund um das Thema Radverkehr zu informieren, aber auch Anliegen oder Beschwerden einfach zu kommunizieren. Das bedeute nicht, dass dann alles immer sofort umgesetzt werde, aber in jedem Fall sei Transparenz wichtig. Fest stehen dürfte schon jetzt: Schulz nimmt seine neue Aufgabe ernst und will das Thema Radverkehr vorantreiben. Wie viel Erfolg er, seine Indersdorfer Kollegen und die Weichser Mitstreiter mit ihrem Antrag haben werden, dürfte allerdings maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld sich noch in den Gemeindekassen befindet.