Baupolitik: CSU Dachau wirft Kai Kühnel Populismus vor

Die Christsozialen empören sich über eine Aussage des zweiten Bürgermeisters: Dieser warnte vor einer "Orientalisierung Dachaus".

Bereits vor Inkrafttreten hat die Novelle der Bayerischen Bauordnung für einiges an Aufregung gesorgt. Nicht nur, dass die Kommunen über eine zu kurze Übergangszeit klagten, sondern vor allem das neue Abstandsflächenrecht sorgte für Wirbel. Die jüngste Debatte in Dachau dreht sich nun aber weniger um die Sache selbst, als um eine Aussage von Kai Kühnel (Bündnis): Der Stadtrat und zweite Bürgermeister sprach in der jüngsten Bauausschusssitzung von einer "Orientalisierung Dachaus", die durch die Gesetzesnovelle angestoßen würde. In der CSU ist man entrüstet über diese Wortwahl.

"Man stelle sich vor, ein Mandatsträger der CSU würde im Jahre 2021 vor der ,Orientalisierung Dachaus' warnen und dass Dachau bald wie Sanaa aussehen könnte. Ein Sturm der Entrüstung würde losbrechen, Vorwürfe wie Populismus oder dergleichen stünden sofort im Raum. Und das zu Recht", schreibt der CSU-Ortsvorsitzende Tobias Stephan in einem Leserbrief. Kühnel jedoch könne das tun, "ohne dass auch nur mit der Wimper gezuckt wird". Doch nicht nur diese Aussage ärgert Stephan: Auch dass "ausgerechnet die Gruppierungen" nun mit "höchst subjektiven Geschmacksfragen" gegen die Novelle argumentierten, die sonst Flächenversiegelung und mangelnden bezahlbaren Wohnraum beklagten, kann er nicht nachvollziehen. Denn schließlich sei beispielsweise aus Tübingen oder Böblingen, wo ähnliche Regeln wie die jetzt diskutierten längst auf Bestreben der Grünen umgesetzt wurden, nichts von Orientalisierung zu hören. Ziel sei es wohl, Neues zu verhindern, schlussfolgert der CSU-Stadtrat und bittet den zweiten Bürgermeister, sich für seine Ausfälle zu entschuldigen.

Kai Kühnel: "Ich habe nichts Falsches gesagt"

Kühnel ist sich indes sicher: "Ich habe nichts Falsches gesagt." Ihm werde schlichtweg "das Wort im Halse umgedreht", denn bei seinen Ausführungen im Bauausschuss habe er die jemenitische Hauptstadt Sanaa durchweg positiv dargestellt. "Meine Absicht war nicht Rassismus. Mir ging es bei dieser spontanen Aussage im Ausschuss darum, ein schnelles aussagekräftiges Bild in den Köpfen zu erzeugen", verteidigt sich Kühnel. Denn er ahnt, dass die Novelle - falls nicht eine anderslautende Abstandsflächensatzung erlassen wird - zu mehr Flachdächern und enger stehenden Häusern führen wird, wie das eben vor allem im Orient der Fall sei. "Meine Aussage war rein auf Architektur und Städtebau bezogen", ergänzt Kühnel, der selbst als Architekt arbeitet. Die neue Bayerische Bauordnung habe mit "regionaler Planung und Identität nichts mehr zu tun". Als Negativbeispiel, von denen es durch die Novelle bald noch mehr geben könnte, nennt er den riesigen Baukomplex auf der Westseite des Karlsfelder Bahnhofs. Tobias Stephan findet jedoch, dass Kühnel mit seinem Verweis auf die "klassischen Dachauer Häuser" lediglich Neues verhindere.

Kühnel kann auch den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass durch größere Abstände zwischen den Gebäuden mehr Fläche versiegelt werde und er sich somit in seinen Forderungen selbst widerspreche: "Gerade Verdichtung bedeutet ja mehr Versiegelung." Stattdessen gibt Kühnel die Haltung der Dachauer CSU zu Denken: Er frage sich nämlich, warum 15 andere Kommunen im Landkreis ähnliche Satzungen bereits beschlossen haben oder in den nächsten Tagen beschließen werden, während die Dachauer CSU den Sachverhalt wohl gänzlich anders beurteile. Kühnel vermutet deshalb: Die CSU in der Stadt Dachau sei "bauträgergesteuert". Zwar sei Kühnel als Architekt selbst manchmal im Zwiespalt, doch er müsse eben das "Allgemeinwohl im Blick behalten".