Süddeutsche Zeitung

Debatte um Zuschuss:Schwierige Gratwanderung

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Dass der Oberbürgermeister die Kuturförderrichtlinien ergänzen möchte, ist politisch verständlich. Doch er tut sich, der Stadt und der Jugendkultur damit keinen Gefallen.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) will die Kulturförderrichtlinien ergänzen, damit Hassbotschaften zum Ausschlusskriterium für eine städtische Unterstützung werden. Aus politischer Sicht ist der Vorschlag vielleicht verständlich. Damit werden die Kritiker des jüngsten Beschlusses erst einmal ruhig gestellt. Doch der OB zahlt damit einen Preis. Er tut sich, der Stadt und der ganzen Jugendkultur voraussichtlich keinen Gefallen. Denn sein Vorschlag wirft Fragen auf: Wie weit darf Kunst gehen? Wann wird die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten? In welchem Kontext ist Kritik am Staat gerechtfertigt? Es ist eine Gratwanderung auf einem höchst sensiblen Gebiet. Und all das nur wegen eines kleinen Zuschusses für ein Punkkonzert.

Ob die Diskussion, die kommen wird, überhaupt zu etwas führen wird, ist fraglich. Ein sachlicher, argumentativer Austausch wäre jedenfalls gefragt. Eigentlich all das, was man in der aktuellen Debatte vermisst. Diese ist stattdessen von höchster Emotionalität geprägt, die viele Stadträte blind für das Wesentliche zu machen scheint. Für das konservative Lager sind ein Song und eine Liedzeile der Beleg für die extremistische Weltanschauung einer Band. Dabei wird diese Zeile vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen. Sabine Geißler (Bündnis) hat Recht: Es geht darin nicht um einen Aufruf zur Gewalt an Polizisten. Vielmehr ist es eine Kritik an unangebrachter staatlicher Gewalt. Nicht mehr, nicht weniger.

Es erstaunt deshalb, dass aus dem Thema eine solch vergiftete Debatte geworden ist. Diese erinnert doch sehr an eine Provinzposse. Dass der Streit am Ende nun vielleicht sogar dazu führen wird, dass die Kulturförderrichtlinien geändert werden, ist der nächste Schritt in die Absurdität. Ob das Folgen haben wird für die Jugendkultur in Dachau, ist noch nicht klar. Möglich ist es. Fest steht, dass im Freiraum neben Sabot Noir auch noch andere Punkbands auftreten. Auch sie dichten staatskritische Songzeilen in ihren Liedern.

Das Schlimmste aber ist: Wer eine Punkband wie Sabot Noir extremistisch nennt, der relativiert damit echten Extremismus.

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Quelle:
SZ vom 30.07.2020
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