Süddeutsche Zeitung

Finanzielle Folgen der Krise:Stadträte legen Bauvorhaben auf Eis

Die Einnahmen der Stadt Dachau fallen dieses Jahr wegen Corona geringer aus. Deshalb haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einige Projekte geschoben.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Die Corona-Krise verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Stadt Dachau. Sie muss einige geplante Investitionen hinten anstellen, um Geld zu sparen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sprachen sich am Mittwoch dafür aus, die Planung mehrerer Vorhaben vorerst auf Eis zu legen und die dafür nötigen Mittel im Haushalt des laufenden Jahres zu sperren, darunter auch die Planung für eine neue Eishalle. Die Realisierung dieses und weiterer geplanter Projekte verzögert sich dadurch.

Gleichwohl dürften die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in Dachau im Vergleich zu anderen Städten weniger schlimm ausfallen als befürchtet. In der Stadt Dachau zeichnet sich ab, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer stabil bleiben. Wie Kämmerer Thomas Ernst den Stadträten in der Ausschusssitzung berichtete, liege das Gewerbesteuerniveau derzeit in einem "üblichen Bereich", der aktuelle Stand: 22 bis 23 Millionen Euro. Das entspricht den 24 Millionen Euro, die in der Haushaltsplanung für das laufende Jahr angegeben sind. "Das kann sich aber schlagartig ändern", sagte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und verwies darauf, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer auch schon vor Corona einer Zickzackkurve glich.

Eishalle liegt auf Eis

Dennoch dürfte Dachau bei den Gewerbesteuereinbußen vergleichsweise glimpflich davon kommen. Aktuell schätzen Experten, dass die Steuereinnahmen bayerischer Kommunen im Schnitt um elf Prozent einbrechen. Der Bayerische Städtetag rechnet etwa mit einem dicken Minus von 19,1 Prozent bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle vieler Kommunen. Bund und Freistaat haben deshalb Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden versprochen. "Eine hohe Summe", wie Ernst sagte. Inwiefern Dachau davon profitieren wird, zeige sich laut Ernst Ende des Jahres.

Schlechter sieht es bei den Einkommensteuereinnahmen der Stadt aus. Aktuell schätzt man, dass diese um rund 3,5 Millionen geringer ausfallen als in der Haushaltsplanung angenommen. Abzüglich unerwarteter Schlüsselzuweisungen bleibt ein Minus von rund 2,7 Millionen Euro im Haushalt für das laufende Jahr. Die Stadt versucht, diese Lücke durch Einsparungen in verschiedenen Bereichen zu kompensieren. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen einstimmig, drei geplante Stellen in der städtischen Verwaltung vorerst nicht zu besetzen. An der geplanten Stelle, welche die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben soll, hielten die Stadträte dagegen fest.

Kämmerer mahnt vor unrealistischen Bauvorhaben

Auch Projekte des Bauetats des Haushalts 2020 kamen im Haupt- und Finanzausschuss erneut auf den Prüfstand. Die Verwaltung sah einige Einsparungsmöglichkeiten, die Stadträte folgten den Vorschlägen schließlich und strichen einige Vorhaben aus dem aktuellen Bauetat, darunter das geplante Wohnhaus für städtische Mitarbeiter in der Ludwig-Thoma-Straße, für das sich insbesondere die CSU eingesetzt hatte. Daneben haben die Stadträte auch die Mittel für die weiteren Planungen der Erweiterung des Rathauses vorerst auf Eis gelegt. Im Haushalt waren dafür unter anderem rund 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Gleichwohl betonte Stadtbaumeister Moritz Reinhold, dass man dieses Geld im laufenden Jahr ohnehin nicht ausgegeben hätte.

Auch in Sachen Eishalle wird 2020 kein Geld mehr fließen. Nach langem Hin und Her entschied sich eine Mehrheit im Stadtrat im vergangenen Jahr dafür, die neue Eishalle auf dem Gelände des ASV zu bauen. Nun überraschte OB Hartmann die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit einer neuen Information. Die Mitglieder des Eishockeyvereins hätten ihm geschrieben, so Hartmann. Diese würden anbieten, den Bau der Kunsteisbahn selbst zu übernehmen, wenn die Stadt einen Millionenzuschuss gewähren würde. Allerdings würden sie den Bau an der Wallbergstraße realisieren, so Hartmann.

Während die Stadträte dieses und weitere Mittel einfroren, hielten sie an sämtlichen Investitionen im Bereich Schule und Kindertagesstätten fest. Kämmerer Thomas Ernst mahnte die Stadträte in der Sitzung noch einmal deutlich, dass mit Blick auf die kommenden Jahre insbesondere die lange Liste im Bauetat die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigen würde. "Wir haben darin große bauliche Maßnahmen. Diese werden aus heutiger Sicht nicht zu realisieren sein", sagte er. Die Corona-Krise verschärfe dieses Problem. Der Haushalt 2020 sei jetzt noch schwieriger, als er schon vor Corona gewesen sei.

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SZ vom 24.07.2020
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