Grüne: "Mangel an Strategie und Vorausschau"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer kritisiert bei einer digitalen Kreisversammlung die Coronapolitik der Bundesregierung.

Es war die erste Kreisversammlung der Grünen im Jahr 2021, die an diesem Montag stattfand. Etwa 35 Mitglieder fanden sich in einem virtuellen Raum via Zoom ein, aus quadratischen Kästchen sprechen sie zueinander. Neben der Nachwahl der Beisitzerin Birgit Sieber sowie der Delegiertenwahl, die über ein digitales Abstimmungstool getätigt wurden und am kommenden Samstag per Urnenwahl noch bestätigt werden sollen, übermittelt Beate Walter-Rosenheimer ihre Einschätzung aus Berlin. Die Dachauer Bundestagsabgeordnete übte dabei scharfe Kritik an der derzeitigen Coronapolitik der Bundesregierung.

Es fehle ein sinnvolles Öffnungskonzept, so Walter-Rosenheimer. Man befinde sich inmitten der dritten Welle, betonte sie, und dabei könne nicht "einfach unkontrolliert geöffnet werden". Sie hätte freilich Verständnis, dass "viele Menschen der Einschränkungen wegen müde werden", aber die Sicherheit müsse weiterhin immer im Vordergrund stehen, ergänzte sie. Ihr Unmut betraf vor allem den "Mangel an Strategie und Vorausschau", mit dem die Bundesregierung die Pandemiebekämpfung steuert. Walter-Rosenheimer forderte in ihrer Rede klare Teststrategien und eine Corona-App, die funktioniert und als Nachweis eines Negativtests Bestand hat. "Die Bundesregierung folgt noch immer dem Muster: Unbeständigkeit, Nichthandeln, falsche Umsetzung und falsche Versprechen", beklagte die Bundestagsabgeordnete. Von den übrigen Teilnehmern erhielt sie für ihre Rede einhellige Zustimmung.

"Wir sind personell super aufgestellt"

Auf Kreisebene entfachte sich im Anschluss eine Diskussion über das diesjährige Wahlbudget in Höhe von 10 000 Euro, das im Vergleich zu dem von vor vier Jahren mehr als dreimal so hoch ist. Jörg Wunsch aus Petershausen argumentierte die hohe Summe damit, dass sich in den vergangenen vier Jahren auch die Mitgliederzahl vervierfacht hätte. Stefan Haas, Grünen-Sprecher aus Bergkirchen, unterstützte dies und ergänzte, dass "alles was im Wahlkampf Erfolg verspricht, genutzt werden sollte." Schließlich stimmten die Anwesenden für das Wahlkampfbudget in Höhe von 10 000 Euro.

Außerdem stellten sich die neu gegründeten Arbeitskreise (AK) vor. Ulrich Rauhut, Mitglied im Kreisvorstand und Ortssprecher der Grünen in Röhrmoos, präsentierte den aktuellen Trend des Arbeitskreises Windkraft: "Unser Ziel ist es, dazu beizutragen, dass im Landkreis die Windkraft bei der Stromerzeugung eine größere Rolle spielt", erklärt er. Als der AK im vergangenen Sommer gegründet worden sei, habe er noch aus lediglich zwei Mitgliedern bestanden. Innerhalb kurzer Zeit sei der AK im Landkreis Dachau schnell gewachsen, so Rauhut: "Wir sind personell super aufgestellt."

Der AK beschäftige sich vor allem mit fundierter Recherchearbeit, Gesprächsrunden mit Experten, Energieunternehmen und den Bürgermeistern der Gemeinden. Rauhut betonte die durchweg positive Entwicklung in dieser Materie. Einige Gemeinden im Landkreis würden bereits beginnen, über Windenergie nachzudenken, freute sich Rauhut: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis frischer Wind durch den Landkreis weht." Auch die Arbeitskreise Radwege und Fairtrade freuen sich laut der Verantwortlichen über stetigen Wachstum. Während Petershausen derzeit noch die einzige Fairtrade-Gemeinde im Landkreis ist, befinde sich die Gemeinde Haimhausen in der Beobachtungs- und Zertifizierungsphase, erklärte Alexander Heisler, Sprecher Kreisverband Dachau. Außerdem seien nun auch in den Gemeinden Röhrmoos und Karlsfeld "Aktivitäten bemerkbar", so Heisler. Insgesamt berichteten alle Arbeitskreise von einem positiven Trend und wachsendem Interesse.

Wachsendes Interesse macht sich auch in der Grünen-Jugend bemerkbar, die derzeit aus 14 aktiven Mitgliedern besteht. Johanna Dorr, Mitinitiatorin und Grüne-Jugend-Mitglied zeigte sich optimistisch, dass sie noch mehr Mitglieder werden würden. Sie bedauerte, dass große Aktionen unter gegebenen Umständen derzeit schwierig seien und hoffte, dass es bald wieder möglich sein werde, "auf die Straße zu gehen und etwas zu bewegen."