Dachau: Chronik des Scheiterns

Das Dachauer Symposium für Zeitgeschichte mit 90 Teilnehmern aus Deutschland befasst sich mit der Ermittlung rechter Gewalttaten und kommt zu dem Ergebnis: "Es gibt eine Aufklärungsblockade"

Die Symposien zur Zeitgeschichte sind ein programmatischer Kern der Veranstaltungen der Stadt Dachau zur Zeitgeschichte. Diesmal konzentrierten sich die Vorträge und Diskussionen auf das Thema "Rechte Gewalt in Deutschland ". Im Mittelpunkt: das Oktoberfestattentat 1980 und der Terror des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). Der Fokus lag dabei auf der Frage, wie intensiv und erfolgreich sich die maßgeblichen Institutionen der Bundesrepublik für die Aufklärung dieser Verbrechen eingesetzt haben. Den Tenor des Symposiums formulierte Katharina König, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag: "Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, wie Zitronenfalter Zitronen falten."

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe vor allem ergeben, dass der Verfassungsschutz sowie das System der V-Männer bei den Ermittlungen versagt haben. Der Grund sei allerdings nicht Unwissen der Dienste gewesen. Vielmehr habe der Grundsatz gegolten: "Quellenschutz vor Opferschutz." Nur so lassen sich nach Königs Meinung die Vernichtung von Akten, bewusste Falschmeldungen über den Aufenthaltsort der Attentäter an die Polizei und das Verhalten der Vertreter des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Alleine im Umfeld des sogenannten NSU seien ihr 43 V-Leute bekannt, die es aus Sicht der Behörde zu schützen gelte - auch auf Kosten von Ermittlungsergebnissen.

Politikwissenschaftler Hajo Funke kommt in seinem Vortrag "Staatsaffäre NSU" zu dem Ergebnis: "Es gab eine Aufklärungsblockade." Er warf der Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wortbruch" vor. Denn sie habe den Familien der Opfer im Februar 2012 eine Aufklärung der Taten versprochen. Er zitierte die Kanzlerin mit folgenden Worten: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

Über die Versuche von Ulrich Chaussy, das Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 aufzuklären, ist sogar ein Spielfilm gedreht worden. Der Journalist beim Bayerischen Rundfunk kritisierte auf dem Symposium die Ermittlungsbehörden. Er vermisse bis heute eine tatsächliche Aufarbeitung auf allen Ebenen. Vor 35 Jahren explodierte am Haupteingang des Oktoberfestes eine Bombe. 13 Menschen sterben, 211 werden verletzt, 68 davon schwer. Für die Behörden ist der Fall schnell klar: Gundolf Köhler habe das Attentat alleine vorbereitet und durchgeführt, aus persönlicher Verzweiflung. Chaussy berichtet in dem Vortrag von seiner Recherche, die der offiziellen Einzeltäter-Theorie widerspricht. Seine Ergebnisse legen die Vermutung nahe, dass auch die Polizei und der Verfassungsschutz von der Einbettung Köhlers in der rechten Szene wussten. Die Justiz sei abweichenden Zeugenaussagen nicht nachgegangen, obwohl von sie Köhlers aktiver Teilnahme an Treffen der militanten, rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann gewusst habe. Die Ermittlungen werden zwar seit Dezember 2014 neu aufgerollt, aber mittlerweile sind damals sichergestellte Funde, die mithilfe moderner DNA-Untersuchungen neue Erkenntnisse bringen könnten, zerstört. Chaussy: "Und das bei 13-fachem Mord - Mord verjährt nicht." Unter Applaus der Symposiums-Teilnehmer fordert er, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch müssten und vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden sollte.

Kurt Möller beschäftigt sich an der Hochschule Esslingen mit rechtsextremen Jugendlichen und Aussteigern aus der rechten Szene. Er beobachtete dabei immer wieder einen Zusammenhang: "Gewalt akzeptieren gehört zum Rechtsextremismus." Thies Martens Beitrag zur "Einstiegsdroge Rechtsrock" zeigt zusätzlich, welche Rolle die rechte Musikszene spielt: "Ohne Rechtsrock hätte es den NSU nicht gegeben, aus diesem Bereich kam die Infrastruktur für den Untergrund."

Auf der abschließenden Podiumsdiskussion betonte deshalb der Dachauer Zeitgeschichtsreferent, SPD-Stadtrat Günter Heinritz: "Wir setzen uns nicht just for fun mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander." Vor allem dem gegenwärtigen Alltagsrassismus müsse immer wieder mutig entgegengetreten werden. Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisierte den bayerischen Finanzminister Markus Söder, wegen seiner Forderung nach einem Grenzzaun gegen Flüchtlinge: "Söder fällt in einen Kulturrassismus zurück".

Die Leiterin des Symposiums, Sybille Steinbacher, stammt aus Röhrmoos und hat an der Universität Wien den Lehrstuhl für Zeitgeschichte inne. Sie zeigte sich zufrieden: "Es wurden ganz viele Perspektiven auf den Rechtsextremismus geworfen und spannende Diskussionen geführt."