Bogenhausen: BA will Aus für die SEM Nordost

Knapper Entscheid im Bezirksausschuss Bogenhausen

Mit knapper Mehrheit hat der Bezirksausschuss Bogenhausen in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen, dass auch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost beendet werden soll. Der Antrag wurde unter dem Beifall von 50 Zuhörern mit den Stimmen der CSU, der FDP und der ÖDP angenommen. SPD und Grüne stimmten dagegen. Das Ergebnis fiel dabei mit 17 zu16 Stimmen äußerst knapp aus.

Inhaltlich waren sich zwar alle Parteien darin einig, dass sie die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in ihrer gegenwärtigen Form ablehnen. SPD und Grüne aber plädierten dafür, eine Abstimmung zu diesem Thema zu vertagen, um die Möglichkeit zu bekommen, weitere, für sie wichtige Informationen zu sammeln. Mit ihrem Ansinnen hatten sie indes keinen Erfolg, die CSU beharrte auf einer Abstimmung, die nach ihrer Darstellung ein Signal sein sollte für die Stadtratssitzung an diesem Mittwoch. Dort steht die Abstimmung über die Beendigung der SEM Nord für das Gebiet um Feldmoching auf der Tagesordnung.