München:Neue Regelung für Finanzhilfe: Mehr Haushalte bekommen Geld
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Der Stadtrat zieht die Erhöhung von Einkommensgrenzen, die sonst erst Ende des Jahres erfolgt wäre, vor. Als armutsgefährdet gilt nun, wer als Alleinstehender weniger als 1540 Euro verdient.
Von Sven Loerzer
Mehr Haushalte mit geringem Einkommen als bisher können bereits vom 1. September an finanzielle Unterstützung erhalten. Die Stadt zieht auf Antrag der Fraktionen von SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste die Erhöhung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen vor, die sonst erst Ende des Jahres erfolgt wäre. Wie jetzt vom Feriensenat des Stadtrats beschlossen, steigt die auf der Armutsgefährdungsschwelle basierende Einkommensgrenze von bisher 1350 Euro für eine alleinstehende Person auf nunmehr 1540 Euro. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren gilt bei einem Einkommen von weniger als netto 3230 Euro (bisher: 2835 Euro) als armutsgefährdet.
Wer monatlich über weniger Einkommen verfügt, kann nicht nur den München-Pass erhalten, der eine Reihe von Vergünstigungen oder Ermäßigungen für Bäder und Museen bietet oder den Kauf des Sozialtickets Isarcard S für öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Daneben gibt es auch viele weitere freiwillige Leistungen, wie etwa den kommunalen Stromkostenzuschuss, den Zuschuss zum Kauf eines Laptops für Seniorinnen und Senioren oder den Sozialen Mittagstisch in den Alten- und Service-Zentren.
Beim Bürger- und Wohngeld ist die Bundesregierung gefragt
Nach Angaben des Sozialreferats ging die durch eine Bevölkerungsbefragung 2021 ermittelte Armutsgefährdungsquote auf 17 Prozent zurück; 2016 lag sie noch 0,4 Prozentpunkte höher. Bezogen auf die Bevölkerungszahlen von Juni 2022 seien damit rein rechnerisch etwa genau so viele Menschen von Armut gefährdet wie 2016, nämlich 269 000. Allerdings gibt das Sozialreferat zu bedenken, dass sich inzwischen die Einkommensverhältnisse weiter verändert und der Zuzug verstärkt hätten.
Die Anpassung der Einkommensgrenzen sei "angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und der hohen Inflation dringend geboten", betonte Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). OB Dieter Reiter appellierte an die Bundesregierung, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten beim Bürger- und dem Wohngeld angemessen zu berücksichtigen.