Arbeitsmarktzulage in München:Pflegekräfte gehen leer aus
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Von Andreas Glas
Als der Stadtrat im Herbst eine Arbeitsmarktzulage für Erzieher einführte, da hatten sich auch Münchens Pflegekräfte Hoffnungen gemacht. Nicht ganz zu Unrecht: Neben Kindertagesstätten tun sich auch Altenheime schwer, qualifiziertes Personal zu finden und langfristig zu halten. Mehr Gehalt, argumentierten die Zulagen-Befürworter, könnte ein Job-Anreiz sein und den Notstand lindern. Doch seit Mittwoch steht fest: Für Pflegekräfte wird es keine 200-Euro-Zulage geben. Der Personalausschuss der Stadt hat einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt.
Zuvor hatten sich bereits der städtische Altenheimträger Münchenstift und das Städtische Klinikum gegen die Pflegezulage ausgesprochen - aus unterschiedlichen Gründen. Das Nein des Münchenstift-Chefs Siegfried Benker hatte damit zu tun, dass den Gehaltsbonus nur städtische Pflegekräfte, nicht aber Mitarbeiter privater Einrichtungen bekommen hätten. Es sei "problematisch", wenn städtische Altenheime "einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Heimträgern" hätten. Das Klinikum hält dagegen rein gar nichts von einer Gehaltserhöhung für Pflegekräfte. Die Zulage sei kein "nachhaltig geeignetes Mittel, mehr Pflegekräfte zu gewinnen", heißt es in einer Stellungnahme.
Hohe Mehrkosten wegen der Zulage befürchtet
Wirklich überraschend ist das nicht, schließlich befindet sich das Städtische Klinikum mitten im Sanierungsprozess und muss Personalkosten sparen. "Im Hinblick auf die äußerst angespannte finanzielle Situation des Unternehmens, ist die Zahlung einer Zulage schlichtweg nicht finanzierbar", findet die Klinik-Geschäftsführung und nennt Zahlen: Eine 200-Euro-Zulage pro Pflegekraft hätte jährliche Zusatzkosten von 6,8 Millionen Euro zur Folge.
Die Stadtverwaltung hat dagegen rechtliche Bedenken gegen eine Pflegezulage, die ausschließlich für Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen gilt. Sie fürchtet einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, weil ein Bonus für Pflegepersonal - im Gegensatz zur Erzieherzulage - einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber privater Träger darstellen könnte. Anders als Kitas gelten Pflegeträger wie Münchenstift oder das Städtische Klinikum nämlich als eigenständige Unternehmen.
Den Vorschlag der Grünen-Fraktion, diese Rechtslage noch einmal zu prüfen, lehnte die Mehrheit des Stadtrats ab. Für die faire Bezahlung der Pflegekräfte seien schließlich die Tarifvertragsparteien verantwortlich, sagte SPD-Stadträtin Bettina Messinger. Auch Alexander Dietrich (CSU) sagte, dass die Kommune dieses Problem nicht lösen könne.