Antrag: Stadtrat lehnt Aufnahme von Seenot-Geretteten ab

Ein Zeichen setzen wollten Grüne und Linke im Stadtrat - ein Zeichen, dass die Stadt nach dem Vorbild der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn bereit ist, der Bundesregierung anzubieten, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Doch das Sozialreferat lehnt den Antrag ab: München solle sich nicht vorbehaltlos der Initiative aus Nordrhein-Westfalen anschließen. Nationale Alleingänge oder gar ausschließlich regionale und kommunale Anstrengungen reichten nicht aus, um die Herausforderung zu bewältigen, die in Seenot geratenen Flüchtlinge zu retten. Auch die CSU-Fraktion trat am Donnerstag im Sozialausschuss des Stadtrats "kommunalen Alleingängen" entgegen, die Verteilung von Flüchtlingen sei gesetzlich geregelt. Zu einem Signal für die Aufnahme geretteter Flüchtlinge konnte sich die Mehrheit im Ausschuss nicht durchringen. Auf Antrag der SPD kam die Formulierung zustande, dass es "wieder eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer geben muss". Die Stadt werde im Rahmen ihrer Verpflichtungen "auch weiterhin ihrem humanitären Auftrag für geflüchtete Menschen nachkommen".