Antrag im Stadtrat: Wahlrecht für alle

Die Rathaus-Grünen wollen ein kommunales Wahlrecht für alle einführen. 12,4 Prozent aller Münchner seien nicht wahlberechtigt, weil sie weder die deutsche noch eine EU-Staatsbürgerschaft haben, kritisiert Fraktionschefin Gülseren Demirel. Dies solle OB Dieter Reiter über den Deutschen Städtetag zu ändern versuchen, steht in dem am Mittwoch eingereichten Antrag. Zudem solle München nach dem Vorbild von Hamburg und Stuttgart Zuzüglern in einem speziellen Willkommenscenter eine umfassende Beratung anbieten: über soziale Leistungen, Bildungsangebote oder auch Kultur und Freizeit. Die neue Stelle solle allen Neubürgern, egal ob sie aus der EU oder aus Drittstaaten kommen, zur Verfügung stehen. Für nicht mehr zeitgemäß halten es die Grünen, dass im Kreisverwaltungsreferat eine "Ausländerbehörde" ihre Arbeit tut. Sie soll deshalb künftig "Einwanderungsbehörde" heißen.