Allach/Untermenzing: Wischiwaschi statt klarer Ansage

Im Genehmigungsverfahren für die Panzerteststrecke an der Ludwigsfelder Straße fordern die Lokalpolitiker präzise Vorgaben zum Lärmschutz. Der Beschlussentwurf des Referats für Klima- und Umweltschutz ist ihnen zu unkonkret

Die Fronten bei der umstrittenen Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bleiben weiterhin verhärtet. Scharf reagierte Grünen-Sprecher Falk Lamkewitz auf die Beschlussvorlage des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) für die Ausschusssitzung des Stadtrats am 12. Oktober, in der ein Antrag aus der Bürgerversammlung Ende Juli behandelt werden soll. Zu der Vorlage sollte der Bezirksausschuss (BA) angehört werden und Stellung nehmen. Die verweigerten die Stadtteilvertreter in der Sitzung am Dienstagabend einstimmig, weil ihnen die Antwort zu allgemein und unkonkret ist. Sie wollen zuerst klare Angaben. Ein einziges "Wischiwaschi", kritisierte Lamkewitz, der den Unterausschuss Umwelt und Verkehr leitet.

Der mit nur einer Gegenstimme von der Bürgerversammlung angenommene Antrag zielt vor allem auf Lärmschutzmaßnahmen ab. In ihm wird die Stadt München aufgefordert, die noch nicht entschiedene immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Panzertestgeländes mit Auflagen zu verbinden, die garantierten, dass eine künftige Nutzung angrenzender Flächen für Wohnungen, Schulen, Kindertagesstätten und kulturelle Einrichtung weder ver- noch behindert würde.

Das RKU sagt zwar zu, den Betrieb bei einem eventuell positiv zu erteilenden Bescheid "durch geeignete Auflagen reglementieren" zu wollen, sodass ein "gesetzeskonformer Betrieb der Anlage garantiert" werden könne, sagt aber nicht, wie die geeigneten Maßnahmen aussehen. "Das ist völlig substanzlos", sagte Lamkewitz, wie solle man ohne zu wissen, was genau geplant ist, eine Stellungnahme abgeben können. Die Bürgerinnen und Bürger müssten schließlich wissen, was sie im Falle einer Genehmigung erwarte.

Lamkewitz vermisst auch, dass das RKU mit keinem Wort auf die schon seit Langem bestehende Wohnumgebung eingehe. Das angrenzende Neubaugebiet auf dem ehemaligen Diamaltgelände sei mit entsprechendem Schallschutz ausgerüstet, aber die Menschen, die schon seit Jahrzehnten in der Nähe wohnten, "haben nichts dergleichen". Zudem werde in der Vorlage nur von drei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgegangen, die Laserteststrecke, die so gut wie über keinen Schallschutz verfüge, sei aber überhaupt nicht einbezogen. "Wenn Bürger da erst mal anfangen zu klagen, fliegt den Behörden das alles um die Ohren", prophezeite Lamkewitz.

Für den BA-Vorsitzenden Pascal Fuckerieder (SPD) geht die Antwort aus dem RKU an dem Antrag vorbei, da zwar vom "gesetzesformen Betrieb der Anlage" die Rede sei, aber nicht auf Schulen oder kulturelle Einrichtungen eingegangen werde. "Das ist ein wesentlicher Knackpunkt."

In dem noch laufenden Verfahren will der Rüstungskonzern die seit 1964 an der Ludwigsfelder Straße betriebene Panzerteststrecke immissionsschutzrechtlich auf den neuesten Stand bringen und absichern. Seitdem tobt ein Streit, ob sie überhaupt jemals genehmigt war und dort zulässig ist. Das geht hin bis zur Forderung von Bürgern, die Anlage zurückzubauen oder ganz zu schließen. 28 Einwendungen hatte es anfangs bei der öffentlichen Online-Konsultation im Dezember gegeben. Nach einigen Frage- und Antwortrunden waren am Ende noch neun aktiv. Derzeit ist noch eine Petition im bayerischen Landtag anhängig. Laut dessen stellvertretendem Sprecher Peter Ringlstetter hat die Staatsregierung noch bis Ende September Zeit, dazu Position zu beziehen. Eine Behandlung der Eingabe wäre - sofern beratungsreif - frühestens in der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden am 13. Oktober möglich.