Allach/Untermenzing: Doch kein Bestandsschutz

Landtag: Panzerteststrecke muss nachträglich genehmigt werden

Die erste Schlacht um die Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann ist geschlagen, von Sieg kann aber noch keine Rede sein. Am Mittwoch hat sich der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags im Verfahren wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Eingabe eines Bürgers gegen die Anlage an der Ludwigsfelder Straße befasst. Und dieser hat schon mal einen großen Erfolg erzielt, wie die beiden Abgeordneten und Berichterstatter Martin Böhm (AfD) und Benjamin Miskowitsch (CSU) resümierten. Denn wie es aussieht, muss Grundsätzliches neu aufgerollt werden: Anders als die Landeshauptstadt München und der Rüstungskonzern kommt das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu der Einschätzung, dass für die 1964 errichtete Anlage eben kein Bestandsschutz bestehe. Die Teststrecke hätte schon damals baurechtlich genehmigt werden müssen, was nun im Nachgang mitentschieden werden müsse. Daraus folgt auch eine neue öffentliche Erörterung, damit sich Bürgerinnen und Bürger noch einbringen können, die bisher gemeint hatten, bei Bestandsschutz seien Eingaben eh zwecklos. Die Lärmbelastung hält sich nach Auffassung des Staatsministeriums hingegen im legitimen Rahmen.

Ausschuss-Mitglied Böhm fand harsche Worte an die Adresse der Stadt. Die habe sich das Dilemma selbst auf die Fahnen zu schreiben, sagte er. Einerseits habe sie die baurechtliche Genehmigung vernachlässigt, andererseits zugelassen, dass die Wohnbebauung immer näher herangerückt ist. "Man fragt sich schon, in welcher Republik man lebt, wenn es so lange eine Teststrecke ohne Genehmigung gibt."

Und wie gehe man mit der Lage nun um zwischen berechtigten Anliegen der Anwohner und einem für die äußere Sicherheit wichtigen Unternehmen? Miskowitsch sagte, was da zutage getreten sei, lasse einen schon kurz stutzen. Damals habe das die Stadt wohl "nicht so ganz ernst genommen", die Wohnbebauung sei ja erst in den vergangenen Jahren dichter geworden. Was er aber nicht wolle, sagte Miskowitsch, sei, "den Betreiber wegzutreiben". Der Ausschuss beschloss letztlich einen Ortstermin mit allen Beteiligten, um eine Alternativ-Lösung zu finden. Eine solche beinhalte aber nicht das vorliegende Verfahren, hakte der zugeschaltete Ministeriumsvertreter ein. "Es kennt nur ein Ja oder Nein und nicht die Prüfung von Alternativlösungen." Die Entscheidung sei rechtlich gebunden.