Allach/Untermenzing: Digitale Öffentlichkeit

Die Debatte um die Panzer-Teststrecke von Krauss-Maffei Wegmann wird bis mindestens 16. Dezember im Internet fortgeführt

Die Debatte um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Panzer-Teststrecke von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wird jetzt im Netz fortgeführt. Am Donnerstag hat das federführende Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) eine Online-Konsultation gestartet, die sich bis mindestens 16. Dezember hinziehen wird. Sie ersetzt den eigentlichen Erörterungstermin, der ebenfalls am Donnerstag hätte stattfinden sollen. Möglich macht dies das von Bundestag und Bundesrat erlassene Plansicherstellungsgesetz. Die im Mai verabschiedete Sonderregelung soll gewährleisten, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie über digitale Öffentlichkeitsbeteiligungen fortgesetzt werden können, wenn sie anders nicht möglich sind.

Gegenstand sind 28 Einwendungen, die Bürgerinnen und Bürger bis zum Ablauf der Frist Anfang August gegen das Vorhaben eingereicht haben. Beteiligt sind sie, Vertreter des Rüstungskonzerns, das RGU, Fachbehörden der Landeshauptstadt München sowie das Bayerische Landesamt für Umwelt. Alle Seiten haben die Möglichkeit, in einen mehrstufigen Dialog und Prozess zu treten.

Die Einwender können bis 30. November Fragen an die Antragstellerin Krauss-Maffei Wegmann stellen, an die Gutachter und Fachbehörden, auf Stellungnahmen antworten oder ihr Anliegen noch einmal erläutern. Die so Befragten setzen sich in gewissen, vom RGU festgesetzten Fristen mit den Reaktionen der Einwender auseinander und antworten darauf. Das dauert in mehreren Abfolgen bis Ende November. Für die Bürger endet diese Möglichkeit am 30. November. Gutachter, KMW und Behördenvertreter haben dann noch einmal zehn Tage Zeit, auf die Einlassungen zu reagieren, die Einwender fünf Tage, um deren Erwiderungen zu lesen. Mittlerweile haben sich auch Mitglieder des örtlichen Bezirksausschusses auf die Plattform geschaltet.

Voraussichtlich am 16. Dezember endet dann die Erörterung mit einer Stellungnahme des RGU und Informationen über das weitere Vorgehen. Sollte die Behörde allerdings festgestellt haben, dass Fragen noch nicht geklärt sind, kann sie ein weiteres Mal Stellungnahmen von Fachbehörden, KMW oder von Gutachtern einholen. Das Ende der Online-Konsultation verschiebt sich dann entsprechend um die benötigte Zeit. Und das alles erfolgt schriftlich.

Anlieger führen vor allem Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase für sich und die Umwelt an, bis hin zur Forderung, die Panzer-Teststrecke an der Ludwigsfelder Straße ganz aus dem Stadtviertel zu verbannen.