Amri-Untersuchungsausschuss: Ein souveräner Staat

Nach dem Massaker am Berliner Breitscheidplatz wurden die Fehler von 2001 nicht wiederholt. Zum Glück.

Nach 9/11, den Anschlägen in New York und Washington, hat der Rechtsstaat die Nerven verloren. Auch in Deutschland sind damals im Schweinsgalopp Gesetze beschlossen worden, dass man beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hände über dem Kopf zusammenschlug. Nach 12/19 hingegen, dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016, hat Deutschland bemerkenswert gefasst reagiert, so kann man nun mit etwas Abstand erkennen. Das war souverän.

Abgesehen von der etwas albernen Forderung nach einem Burka-Verbot auf deutschen Straßen, die wohl auch dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière peinlich war, ging es in den Wochen nach dem Terrorakt vor allem um die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gefährder; eher unspektakulär. Die Sicherheitsbehörden haben sich darauf besonnen, gründlicher und kooperativer zu arbeiten. So ist tatsächlich manches besser geworden.

Dass währenddessen in gleich drei Parlamenten Untersuchungsausschüsse die Behörden kritisch durchleuchteten - im Bund, in Nordrhein-Westfalen und in Berlin, wo jetzt der Abschlussbericht vorgestellt wurde -, ist aber vielleicht das Bemerkenswerteste. Hier wurde nicht einfach plump die Wagenburg des Staates geschlossen, im Kampf gegen einen äußeren Feind. Sondern man hat sich selbst geprüft - und dazugelernt.