Ungarn: Orbán Grenzen setzen

Ungarns Ministerpräsident verhöhnt jene, die immer wieder Geduld mit ihm aufbringen. Das muss jetzt ein Ende haben.

Man kann Viktor Orbán vieles vorwerfen, aber Geheimniskrämerei gehört nicht dazu. Ungarns Ministerpräsident erklärt jeden Freitag im Radio, wie er die Welt sieht - und was Europa und sein Land bedroht. Es sind Migranten, EU-Bürokraten und jene, die Elternschaft nicht als "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann" definieren. Online publiziert er seine Gedanken auf Englisch, Interviews gewährt er gern deutschen Medien.

Dort verglich er jetzt die Brüsseler Institutionen mit dem "Zentralkomitee in Moskau" und setzte so das Friedensprojekt EU mit der totalitären Sowjetunion gleich. Er warf auch dem EU-Parlament vor, "rechtswidrig" zu handeln, weil es als Mitgesetzgeber auf dem Rechtsstaatsmechanismus bestand. Er ist auch nötig, weil seit Orbáns Amtsantritt vor allem dessen Freunde und Familie reich wurden - oft dank EU-Geldern.

Die Aussagen verhöhnen jene, die Orbáns Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) halten wollen. Seit 2019 ist Fidesz dort suspendiert, zuletzt stellte die EVP-Fraktion ein letztes Ultimatum. Es waren CDU und CSU, die einen Rauswurf verhinderten, damit Ungarn keine EU-Projekte in Geiselhaft nimmt. Das Interview zeigt: Orbán glaubt, sich alles erlauben zu können. Schranken werden ihm nicht gesetzt - vor allem nicht von Angela Merkel.