USA: Im Namen der Demokratie

Der erste Randalierer vom US-Kapitol wurde verurteilt - maßvoll, aber mit einer bemerkenswerten Begründung.

Bezirksrichter Randolph Moss aus Washington D. C. hat aus gleich zwei Gründen ein kleines bisschen Rechtsgeschichte geschrieben, als er den Trump-Anhänger und Kongress-Randalierer Paul Hodgkins zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Erstens schafft er mit dem Strafmaß einen Präzedenzfall und zeigt, dass die US-Justiz nicht rachsüchtig ist. Nein, es handelte sich am 6. Januar nicht um einen Akt von Terrorismus. Es war ein aufgeputschter Mob, der wenig bei Verstand war, als er das amerikanische Parlament stürmte. Das Strafmaß ist angemessen, aber nicht überzogen.

Vor allem aber macht sich Richter Moss um die Demokratie verdient, weil er exakt auf jene Demokratie verwies, die er mit seinem Urteil schützen will. Verurteilt wurde der Randalierer nämlich nicht wegen Hausfriedensbruchs oder Androhung von Gewalt, sondern wegen Störung der Demokratie. Die Abgeordneten wurden in ihrer Arbeit an der Demokratie behindert, und das ist strafwürdig.

Der Schock war am 6. Januar größer als der Sachschaden. Der politische Schaden aber war und bleibt unermesslich, weil der Sturm aufs Kapitol von der Geringschätzung des Parlaments, der Demokratie und der Wahlen zeugte. Mehr als 500 Menschen wurden nach der Randale im Kapitol angeklagt. Sie können nun alle im Namen der Demokratie ihre Strafe erfahren.