Süddeutsche Zeitung

Nahost:Luft zum Atmen, ein bisschen

Israels Verteidigungsminister Gantz lotet mit seinem Besuch bei Palästinenser-Präsident Abbas aus, was denn überhaupt möglich ist.

Von Peter Münch

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz ist nach Ramallah gereist, und es war ein weiter Weg. Luftlinie sind das von Jerusalem aus zwar nur wenige Kilometer, aber zu überbrücken waren bleierne Jahre des Schweigens. Schon seit 2010 hatte sich kein so hochrangiger israelischer Politiker mehr auf diesen Weg gemacht. Der Besuch bei Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist also ein Zeichen der Hoffnung - auch wenn Gantz keinen Olivenzweig im Reisegepäck hatte, sondern höchstens mit ein paar Schekel- oder Dollar-Bündeln winken konnte.

Um den seit Jahrzehnten rituell beschworenen Frieden nämlich kann es derzeit nicht gehen. Dafür gibt es viele Gründe, auf allen Seiten. Zum einen ist die seit Juni amtierende israelische Regierung in der Frage des Umgangs mit den Palästinensern tief gespalten. Um einen koalitionsgefährdenden Streit zwischen den Befürwortern eines Großisraels und den Anhängern einer Zwei-Staaten-Lösung zu vermeiden, muss das Thema ausgeklammert bleiben.

Zum anderen hat sich bei den Palästinensern die Spaltung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der radikalen Hamas im Gazastreifen weiter vertieft. Das blockiert per se jeden Fortschritt im Friedensprozess. Und überdies haben sich auch in Washington längst die Prioritäten verschoben. Die alte nahöstliche Arena, in der kein Lorbeer lockt, ist für Präsident Joe Biden von nachrangiger Bedeutung.

Bei dieser Ausgangslage kann derzeit tatsächlich kaum mehr in Angriff genommen werden als eine Stabilisierung des Status quo. Wenn man den Palästinensern schon keinen Staat gibt, dann wenigstens Luft zum Atmen. Konkret: wirtschaftliche Hilfe, die zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen führt. Vor allem aber muss verhindert werden, dass immer weitere Fakten geschaffen werden, die einen Friedensschluss komplett unmöglich machen - in der Hoffnung auf bessere Zeiten mit friedensbereiteren Protagonisten auf allen Seiten.

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