Steuern: Gerecht ist, was ...

Finanzminister Lindner will die kalte Progression ausgleichen. Das sei unfair, schreien viele, weil davon Wohlhabende profitierten? Doch so einfach geht die Rechnung nicht.

Gerechtigkeitsdebatten sind tückisch. Denn was gerecht ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander innerhalb des politischen Spektrums. Weshalb oft als Wahrheit und unumstößlicher Fakt verkauft wird, was bei Lichte betrachtet doch vor allem eine Frage der Haltung ist. Das Objekt der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte ist die kalte Progression. Die will der Finanzminister ausgleichen; der Staat soll auf inflationsbedingte Mehreinnahmen in der Einkommensteuer verzichten.

Wenn ein derart kompliziertes Etwas zum Gegenstand des Streits wird, ist die moralische Flughöhe bisweilen deutlich höher als die Sachkenntnis tief. Weil die Sache halt so schrecklich kompliziert ist, wird arg freihändig vereinfacht. Und dann passiert es schon mal, dass der Ausgleich der kalten Progression als ein Entlastungsprogramm für Spitzenverdiener dargestellt wird, obwohl es eigentlich ein Belastungsverhinderungsprogramm ist, von dem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders profitieren.

Wobei das natürlich, so viel Gerechtigkeit muss sein, eine Frage der Sichtweise ist. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass 479 Euro Steuerersparnis immer mehr sind als 115 Euro Steuerersparnis - dass also Gutverdiener mehr vom Vorschlag haben als Geringverdiener. Trotzdem sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass 479 Euro für jemanden, der 120 000 Euro verdient, nun mal weniger ins Gewicht fallen als 115 Euro für jemanden, der nur 20 000 Euro verdient.

Die kalte Progression ist gerade für Geringverdiener ein schmerzhaftes Phänomen. Sie auszugleichen, ist zudem geübte Praxis - nur dass diese Praxis den Staat in den vergangenen Jahren kaum etwas gekostet hat, weil die Inflation niedrig war. Ließe man die kalte Progression aber ausgerechnet dann ungeniert durchs Steuersystem rauschen, wenn sie erstmals wieder deutlich spürbar wird, würde das mehr über die Haltung der Regierung gegenüber dem Steuerzahler sagen, als ihr lieb sein kann.