EU:Der Fall der zwei
Ungarn und Polen drohen damit, den EU-Haushalt und das Corona-Paket zu blockieren. Das ist Theater fürs heimische Publikum. In Europa werden sie damit wohl keinen Erfolg haben
Von Matthias Kolb
Nach dem Ungarn Viktor Orbán droht nun auch Polens Premier Mateusz Morawiecki mit einem Veto gegen den EU-Haushalt und das Corona-Paket. Es wundert nicht, dass nur diese beiden Sturm laufen gegen den neuen Mechanismus, der die Kürzung von Fördergeldern in Mitgliedsstaaten ermöglicht, in denen der Rechtsstaat leidet. Dass es in beiden Ländern große Probleme gibt mit der Unabhängigkeit der Gerichte, hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Es ist überfällig, dort anzusetzen, wo es wehtut: beim Geld.
Als Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, erhalten Polen und Ungarn Subventionen für den Strukturwandel. Dies ist legitim, doch das Geld muss korrekt eingesetzt werden, und es darf keinen Rückbau der Demokratie geben. Orbán und Morawiecki treten gern als Duo auf: Nach einem Gipfel im Juli behaupteten sie in einer Pressekonferenz, die "Demütigung" durch einen Rechtsstaatsmechanismus verhindert zu haben. Zugleich bejubelten sie die Milliarden, die sie erhalten würden.
Genau wegen dieser Summen dürften sie letztlich zustimmen: Ihre Länder sind von der zweiten Corona-Welle hart getroffen. Die Erpressung ist bereits jetzt unsolidarisch; sie lange durchzuziehen, bliebe den anderen EU-Staaten sehr schlecht in Erinnerung. Das Veto-Getöse richtet sich also vor allem ans heimische Publikum. Alle Beamten in Warschau und Budapest wissen, dass der von Deutschland ausgehandelte Kompromiss nicht mehr aufgeschnürt wird, weil das EU-Parlament das nicht mitmacht. Und das Einstimmigkeitsprinzip hat auch Vorteile: Es ermöglicht etwa Skandinaviern und Niederländern, die Einhaltung gemeinsamer Regeln besser durchzusetzen.