Süddeutsche Zeitung

Corona-Regeln:Das nächste Durcheinander

Es ist grob fahrlässig, dass die Regierenden so viele Fragen in Sachen Pandemie-Bekämpfung unbeantwortet lassen.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die Infektionszahlen steigen und steigen - und zwar viel rascher als im Sommer des Vorjahres. Klar, der Unterschied zu 2020 ist, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft ist. Es ist daher sinnvoll, nicht mehr die Inzidenz als alleinigen Bewertungsindikator heranzuziehen. Aber welche Werte sind darüber hinaus relevant?

Die Regierungschefs der Länder und die Kanzlerin haben sich nach neun Wochen erstmals wieder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz getroffen. Und wie so oft in dieser Pandemie wurden drängende Fragen wie jene nach den neuen Indikatoren nicht beantwortet. Man müsse "die Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen". Aber was wird wie gewichtet?

Nun passiert, was schon so oft in den vergangenen anderthalb Jahren passiert ist: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz gehen einzelne Bundesländer eigene Wege. In Baden-Württemberg dürfen von Montag an alle Menschen wieder ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen (vorausgesetzt, sie sind geimpft, genesen oder getestet) - wobei die Inzidenz in der Verordnung gar nicht mehr auftaucht. In Niedersachsen gilt vom 25. August an eine Verordnung, die keinen auf Inzidenzen basierenden Stufenplan für Einschränkungen mehr vorsieht.

Damit entsteht - auch das ein Déjà-vu - ein Durcheinander an Regelungen, auch wenn etwa beim Ende der kostenlosen Tests an einem Strang gezogen wird. Im April aber war man sich bei der Verabschiedung der Bundesnotbremse einig, dass Maßnahmen bundesweit einheitlich umgesetzt werden sollten. Das ist vier Monate später Makulatur.

Kinder und Jugendliche werden wieder einmal vernachlässigt

Zudem wurde die Ferienzeit nicht genutzt für ein einheitliches Konzept mit dem Ziel, Schulen unbedingt offen zu halten und gleichzeitig möglichst umfassende Schutzstandards zu bieten. In Österreich hat der Bildungsminister einen Monat vor dem Schulstart Mitte September einen mit Virologen erarbeiteten Plan präsentiert, der künftig wöchentliche PCR-Tests, Abwassermonitoring, Luftreinigungsgeräte und Impfaktionen umfasst. In den ersten beiden Schulwochen soll jeder drei Mal getestet werden, es gilt in dieser Zeit auch die Maskenpflicht. Danach wird aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse regional entschieden, wie es mit Tests und Masken an den Schulstandorten weitergeht.

Bildungsministerin Anja Karliczek hingegen ist diese Woche nicht mehr eingefallen, als zu fordern, dass Schülerausweise künftig für den Beleg von Corona-Tests genutzt werden sollen. Das ist bestimmt wichtig, aber ein Nebenschauplatz. Kinder und Jugendliche bilden jene Gruppe, um die man sich seit Beginn der Pandemie zu wenig gekümmert hat. Daran hat sich über den Sommer nichts geändert, auch diese Ministerpräsidentenkonferenz hat sich nicht mit einem umfassenden Schutzkonzept für Schulen beschäftigt. Es findet sich unter den Beschlüssen auch nichts dazu, unter welchen Bedingungen an den Universitäten wieder Präsenzveranstaltungen abgehalten werden können.

Während in anderen Ländern bereits konkrete Vorkehrungen für eine dritte Impfung getroffen werden oder diese sogar bereits in die Tat umgesetzt wird, gibt es in Deutschland noch keine Vorgaben, welche Gruppen das betrifft und wann es losgeht. Es ist grob fahrlässig, dass die politisch Verantwortlichen all diese Fragen unbeantwortet - und die Bürger somit allein lassen.

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