Volksabstimmung über "No Billag": Schweizer wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten

Monatelang wurde debattiert und gestritten, nun ist klar: Eine deutliche Mehrheit der Schweizer ist dagegen, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. 71,6 Prozent votierten bei der Volksabstimmung am Sonntag mit Nein zu "No Billag", wie sich nach Auszählung aller Stimmen zeigte. Sie wendeten damit ein drohendes Ende des öffentlich-rechtlichen Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) ab. Bei Umfragen vor der Abstimmung lag die Ablehnung noch bei gut 60 Prozent.

Die "No Billag"-Initiative - benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Rundfunkgebühren einzieht - hatte die komplette Streichung der Abgabe in Höhe von umgerechnet jährlich etwa 400 Euro gefordert. Die Gebührengegner argumentierten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht mehr zeitgemäß und forderten mehr Wettbewerb in der Medienbranche. Ihnen zufolge sollte der SRF weiterexistieren, sich aber selbst finanzieren. Doch viele Schweizer wollten ihnen dabei nicht folgen.

Als einzige Partei hatte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hinter "No Billag" gestellt, angeführt wurde die Initiative von Mitgliedern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, die der Schweizer FDP nahestehen. Alle anderen großen Parteien warben für ein Nein bei der Abstimmung.

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sprach von einem Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland umfassenden Reformen verpflichtet hat, ist eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", erklärte er.