Schweiz: Parlament billigt Hilfe für Medien

Gegen den Wunsch der Regierung hat das Schweizer Parlament Finanzmittel für die Unterstützung von Medien in der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Unter anderem soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA bis zu 10 Millionen Franken (9,5 Millionen Euro) bekommen, damit im Gegenzug Medienkunden den Text-Nachrichtendienst in den Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch vorübergehend kostenlos beziehen können.

"Keystone-SDA begrüßt jede Initiative, die den Medienplatz Schweiz in dieser schwierigen Situation stärkt", teilte Jann Jenatsch, Mitglied der Geschäftsleitung, der dpa am Mittwoch mit. "Wir verfolgen den politischen Prozess aufmerksam und haben von den entsprechenden Beschlüssen des Parlaments Kenntnis genommen." Ebenso beschloss das Parlament, dass die Post Lokal- und Regionalzeitungen gratis und andere Tageszeitungen zunächst verbilligt zustellen soll. Regionale Radio- und Fernsehstationen sollen als Nothilfe 30 Millionen Franken (rund 28,5 Millionen Euro) erhalten. Der Parlamentsbeschluss fiel am Dienstag.

Die Regierung arbeitet seit längerem an einem Maßnahmenpaket zur Stärkung der Medien. Das soll im Sommer verabschiedet werden. Sie war deshalb gegen Sofortmaßnahmen. "In der direkten Demokratie regiert das Volk", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Matthias Aebischer. "Wenn das Parlament etwas entscheidet, dann muss es die Regierung ausführen." Die Soforthilfe soll die Zeit bis zur Bereitstellung der seit längerem geplanten Maßnahmen überbrücken.

Die Werbeerlöse der Medien sind durch die weitreichenden Einschränkungen der Wirtschaft eingebrochen. Für viele ist die wirtschaftliche Lage ohnehin schon prekär und dies werde durch die Corona-Krise dramatisch verschärft, hatten Parlamentarier den Vorstoß begründet. Ohne Soforthilfe drohten "irreparable Schäden".