Sendeverbot in Deutschland: RT DE reicht Eilantrag vor Gericht ein

Damit wehrt sich der deutsche Ableger des russischen Senders RT gegen eine Abschaltung mangels Sendelizenz.

Das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT will sich mit einem Eilverfahren bei Gericht gegen deutsche Medienregulierer wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Eingang eines Eilverfahrens.

Anfang Februar hatten die Medienregulierer ein Sendeverbot gegen das im Dezember gestartete deutschsprachige Live-TV-Programm ausgesprochen. Als Grund wurde eine fehlende Rundfunklizenz genannt. Diese ist für das Ausstrahlen von bundesweiten Programmen in Deutschland eine Grundvoraussetzung. Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin hatte daraufhin noch im Februar eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Sendeverbot eingereicht. Die für RT DE zuständige Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hatte für Freitag ein Strafgeld von 25 000 Euro angedroht, sollte der Sender bis dahin weiter Programm ohne Erlaubnis ausstrahlen. Nachrichtliche Meldungen sind auf der Webseite von RT DE weiter zugänglich.

Die RT DE Productions GmbH bestätigte auf Anfrage, ein Eilverfahren eingereicht zu haben. Das Gericht wird nun in den nächsten Monaten entscheiden. Der genaue Zeithorizont ist zwar unklar, im Durchschnitt dauerten Eilverfahrenen am Verwaltungsgericht Berlin im vergangenen Jahr jedoch knapp zwei Monate, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag der SZ mitteilte. Parallel zu dem deutschen RT-Rundfunklizenz-Fall trat am Mittwoch eine EU-Sanktion in Kraft, wonach die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik seither verboten ist. Die EU verhängte die Maßnahme vor zwei Tagen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Umgesetzt werden muss sie in den jeweiligen Staaten.