RBB:1,4 Millionen für die Anwälte im Fall Schlesinger
Die Rechercheeinheit des RBB berichtet über die Kosten für die 31 vom Sender beauftragen Anwälte - und kritisiert deren Doppelarbeit.
Von Philipp Riessenberger
1,4 Millionen Euro soll der Rundfunk Berlin-Brandenburg für Rechtsanwälte in der Schlesinger-Affäre bislang zahlen. Das berichtet die interne Rechercheeinheit des Senders, der hierzu Rechnungen vorliegen. Mit der Aufklärung des Skandals habe der Sender demnach vier Anwaltskanzleien und insgesamt 31 Rechtsanwälte beauftragt, die dem RBB dafür von Juli bis Ende November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt haben. Allein in der mit einer Compliance-Untersuchung beauftragten Wirtschaftskanzlei Lutz/Abel beschäftigten sich 20 Anwälte mit der Sache, die Stundenhonorare lägen zwischen 250 und 500 Euro.
Rechtsexperten der Humboldt-Universität und der Universität Potsdam bezeichneten den Aufwand gegenüber RBB24 als "nicht nachvollziehbar" und nicht im Verhältnis zum Ertrag stehend. Darüber hinaus kritisierten sie die Rechnungstellung der beteiligten Kanzleien: Diese würden doppelte Arbeit abrechnen, unter anderem "minutiös" ihren Austausch mit den Kollegen der anderen Kanzleien, und auch Leistungen für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erbringen, für die der RBB nicht zuständig sei.
Die Anwälte sollen die im Sommer 2022 bekannt gewordenen Missstände im Sender untersuchen und Handlungsempfehlungen abgeben. Neben Lutz/Abel sind zwei Strafrechtskanzleien sowie eine Wirtschaftskanzlei tätig. Am Freitag soll das Thema im RBB-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zur Sprache kommen.