Süddeutsche Zeitung

Pressefreiheit:TV-Beitrag widerspricht der Polizei

Ein Kameramann und ein Reporter werden von der Polizei am Rande einer Pegida-Demo festgehalten. Nun veröffentlicht "Frontal 21" die kompletten Aufnahmen des Vorfalls.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat am Dienstag erstmals die kompletten Aufnahmen eines Vorfalls am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden veröffentlicht. Ein ZDF-Team hatte am Donnerstag davor den Besuch von Kanzlerin Angela Merkels in Dresden begleitet. Am Rande der Demo waren Kameramann und Reporter bepöbelt, angezeigt und von der Polizei 45 Minuten lang festgehalten worden. Der TV-Reporter Arndt Ginzel hatte bereits am Samstag ein Video des Geschehens in sozialen Netzwerken veröffentlicht und der Polizei vorgeworfen, sie mache sich zur "Exekutive von Pegida".

Frontal 21 zeigte nun die Ereignisse im Minutenprotokoll. Demnach hat der Kameramann um 17.40 Uhr zu filmen begonnen. Kurz darauf ist zu sehen, wie Pegida-Demonstranten von einem Passanten mit roter Kappe beleidigt werden. Es folgen Passagen, die bereits Teil des Ginzel-Videos waren: Ein Mann mit Fischerhut in Deutschlandfarben beschwert sich, dass er gefilmt wird, bedrängt den Kameramann. Um 17.43 Uhr wird die Polizei aktiv - nicht gegen die Angreifer, sondern das Fernsehteam. Zehn Minuten lang prüfen die Beamten Personalien und Presseausweise. Kurz nach 18 Uhr kommt der Demonstrant hinzu, der zu Beginn der Aufnahmen von einem Unbekannten beleidigt wurde. Er stellt Strafanzeige gegen Ginzel. Erst um 18.32 Uhr darf das Team weiterarbeiten.

Für weiteren Zündstoff sorgte am Mittwochabend eine Mitteilung des sächsischen Innenministeriums, wonach es sich bei dem Mann mit Deutschlandhut um einen "Tarifbeschäftigten" des Landeskriminalamtes (LKA) handele. Der Angestellte sei nicht im Dienst gewesen, habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und sei derzeit im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es. "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Der Einsatz ist zum Politikum geworden. Auch weil Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich zuvor auf Twitter eingeschaltet und das Verhalten der Journalisten indirekt als unseriös bezeichnet hatte.

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SZ vom 23.08.2018/doer
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