Einschränkung der Pressefreiheit: Belarus sperrt Internetseite der Deutschen Welle

Behörden von Machthaber Lukaschenko blockieren Zugang zu DW-Angeboten. Weitere Nachrichtenportale sind betroffen.

Die Behörden in Belarus haben die Internetseite der Deutschen Welle (DW) gesperrt. Die Online-Angebote in allen 32 Sendesprachen seien nicht mehr abrufbar, teilte der Sender am Freitag in Bonn mit. Das Informationsministerium in Minsk begründete den Schritt der Staatsagentur Belta zufolge damit, dass die DW Materialien verlinke, die laut Gerichtsbeschlüssen als extremistisch eingestuft worden seien.

DW-Intendant Peter Limbourg sprach in einer Mitteilung von "einem Akt der Verzweiflung" bei der Führung in Belarus. "Der Vorwurf ist absolut lächerlich. Wir protestieren gegen die Sperrung unserer Angebote, weil die Menschen ein Anrecht auf objektive Informationen über die Situation in ihrem Land haben."

Erst im Frühjahr hatte die DW ihr Angebot in Belarus nach eigenen Angaben "erheblich ausgeweitet", um "den zivilgesellschaftlichen Aufbruch" zu begleiten. "Die starke Nutzung unabhängiger Medienangebote zeigt deutlich, dass die Menschen in Belarus den vom Staat gelenkten Medien nicht mehr vertrauen", erklärte Limbourg.

Das Auswärtige Amt fordert eine Aufhebung der Sperre

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, der deutsche Botschafter in Minsk habe das dortige Außenministerium um Erklärung zu dem Vorfall gebeten und gefordert, dass der Zugang zur Website der DW umgehend wieder ermöglicht werde.

Neben der DW sind weitere Nachrichtenportale in Belarus von der Sperrung betroffen. Die US-Botschaft muss ihre Pressestelle schließen. Machthaber Alexander Lukaschenko geht seit den Massenprotesten im Sommer und Herbst vergangenen Jahres massiv gegen unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und Andersdenkende vor. Die EU und die USA haben bereits Sanktionen verhängt.