Kontrolle für ZDF: Rösler rückt in den Fernsehrat

Personalrochade im ZDF-Fernsehrat: Im Juli beziehen prominente Parteipolitiker in dem öffentlich-rechtlichen Kontrollgremium ein Amt - unter ihnen auch FDP-Vorsitzender Philipp Rösler.

Seitdem 2009 der ZDF-Verwaltungsrat die dritte Amtszeit des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender verhinderte, wird über die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck reichte einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Über den Antrag soll 2012 verhandelt werden, einen Termin gibt es nach Auskunft des Gerichts noch nicht.

Wie der Verwaltungsrat ist auch das zweite Kontrollgremium, der Fernsehrat des ZDF, zum Teil mit Parteipolitikern besetzt - und am Wochenende wurde eine prominente Neubesetzung bekannt: Philipp Rösler, FDP-Vorsitzender, wird seinen Parteikollegen Rainer Brüderle am 6. Juli im Fernsehrat ablösen.

Für Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) rückt Kanzlerin Angela Merkels Medienberaterin Eva Christiansen, CDU, nach. Die dritte Vertreterin der Bundesregierung und die stellvertretende Vorsitzende, Maria Böhmer, ebenfalls CDU, behält ihren Sitz.