EU: Aktionsplan gegen Fake News vorgelegt

Ein Schnellwarnsystem zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten soll die Verbreitung von Falschinformationen verhindern.

Die EU wappnet sich vor der Europawahl im Mai 2019 gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Versuche der Einflussnahme insbesondere durch Russland. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Aktionsplan vor, der die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vorsieht. Onlineplattformen und soziale Netzwerke sollen der Kommission vor der Wahl zudem jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen. Dies sei "Teil der Militärdoktrin Russlands und seiner Strategie, den Westen zu spalten", sagte der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip. Die EU müsse deshalb "in einer kollektiven Anstrengung" gegen Desinformation vorgehen, forderte Ansip. "Zusammen werden wir die Lügen bloßstellen und uns wehren." Das Schnellwarnsystem soll ab März einsatzbereit sein. Zudem will die EU Personal bei der Überwachung der Verbreitung von Falschinformationen aufstocken. Das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll dazu auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt werden.