Gewalt gegen Journalisten: Polizeibeamte attackieren Journalisten

Bei einer Demonstration in Düsseldorf sind am Samstag Journalisten von Polizisten angegangen worden. Der dpa-Chef fordert lückenlose Aufklärung.

Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten attackiert worden. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.

Wie die Polizei in der Nacht zum Sonntag mitteilte, wurden mehrfach Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt. Teilnehmer hätten auch Beamte angegriffen. Daraufhin hätten die Polizisten Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt. Ein Journalist sei dabei zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe geraten. Weitere Angaben zum Hergang machte die Polizei zunächst nicht. Eine Sprecherin hatte bereits am Samstag eine Strafanzeige gegen den Beamten angekündigt - wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.

Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit". In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, kündigte zu dem Vorfall die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag an. "Wir verlangen lückenlose Aufklärung", twitterte er.

Zu der Demo hatte ein Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten" aufgerufen, an dem sich vor allem politisch links stehende Gruppen und Organisationen beteiligten. Auch größere Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demonstrierten anfangs mit. In dem Gesetz will die Landesregierung mit einem sogenannten Militanzverbot der Polizei eine bessere Handhabe bei Aufmärschen von Extremisten geben.