Türkei: Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation": Angst vor Zensur

Das vom türkischen Parlament verabschiedete neue "Desinformationsgesetz" bestraft sogenannte "Falschinformationen" mit bis zu drei Jahren Gefängnis

Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation" verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur. "Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben - diese neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen."

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für das Gesetzespaket, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die neuen Regelungen sehen unter anderem bis zu drei Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschinformationen" vor. Die regierende AK-Partei hält im türkischen Parlament mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Von beiden stammt der Entwurf.

Besonders der Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen ein bis drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, "Falschinformationen" zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes oder der öffentlichen Ordnung verbreitet werden. Opposition und Kritiker hatten seit Wochen gegen die Vorlage mobilisiert und sie etwa als "Zensur-Gesetz" bezeichnet. Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, es könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen in der Geschichte der türkischen Republik werden.