Desinformation im Netz: EU verschärft Kodex zum Kampf gegen Fake News

Die EU-Kommission hat einen verschärften Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgestellt. Internetriesen wie Google und Twitter haben ihn bereits unterzeichnet.

Vor dem Hintergrund von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg verpflichtet der in Brüssel präsentierte Text unter anderem zum Vorgehen gegen böswillig verbreitete, sogenannte Deep Fakes, also extrem realitätsnahe Fälschungen. Desinformation ist im Kodex als falscher oder irreführender Inhalt definiert, der mit dem Ziel der Täuschung oder des wirtschaftlichen oder politischen Vorteils verbreitet wird und öffentlichen Schaden anrichten kann.

Um dem etwas entgegenzusetzen, sollen zum Beispiel die Anbieter von Desinformation von Anzeigenerlösen abgeschnitten werden. Nutzer sollen bessere Werkzeuge an die Hand bekommen, um Fälschungen und Täuschungen zu erkennen und kenntlich zu machen. Das Fakt-Checking in sämtlichen EU-Sprachen soll ausgebaut werden.

Der Kodex baut auf einem bereits 2018 verabschiedeten Kodex auf. Internetriesen wie Google und Twitter haben ihn bereits unterzeichnet. Zugleich soll er in Kombination mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) wirken, dessen Annahme durch Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten noch bevorsteht. Damit seien auch hohe Strafen - bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes - möglich, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Diese sollten Firmen treffen, die den Kodex wiederholt brechen und keine ausreichende Risikominderung verfolgen.