Union gegen ZDF-Mann Brender: "Schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit"

Machtspielchen der Politik: Die Union will ZDF-Chefredakteur Brender absetzen. ZDF-Größen wie Maybrit Illner und Claus Kleber protestieren.

Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet. Das ist der erste Satz von Franz Kafkas Roman Der Prozess. Ursprünglich hatte Kafka den Begriff "gefangen" verwendet und ihn dann ausgewechselt.

Wenn in diesen Tagen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Freunden seine Lage erklären will, verweist er auf diesen Roman Kafkas und eigentlich passt "gefangen" besser. Einer der fähigsten deutschen Chefredakteure ist Gefangener eines Systems, in dem kafkaeske Gestalten über ihn richten wollen und den Daumen senken. Die Unionsvertreter im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders, angeführt von dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, wollen Brender weghaben. Warum? Weil er weg soll.

Den einen oder anderen Fehler hat er gemacht, er hat sich mit einigen Korrespondenten angelegt und nicht jede Verpflichtung war ein Erfolg. Aber alles in allem ist er in seinem Beruf professioneller als die meisten Politiker in ihrem Gewerbe. Er ist ein erfolgreicher Chefredakteur, der das journalistische Format des nationalen Senders gestärkt hat.

"Zu ruppig" hört man aus Unionskreisen, sei er gewesen. Mit Edmund Stoiber, der früher in Bayern den obersten Medienwart machte und immer noch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt, hatte es Brender 2002 im Bundestagswahlkampf verdorben, weil er nicht geschmeidig war. Stoibers Generalsekretär hatte angekündigt, der Vertrag des Chefredakteurs solle nicht verlängern werden. Das war vor knapp sieben Jahren. Dem einen oder anderen Sozialdemokraten ist in schlechter Erinnerung, dass Brender in der Wahlnacht 2005 den krakeelenden Gerhard Schröder nicht "Herr Bundeskanzler", sondern "Herr Schröder" nannte.

Brenders Vertrag läuft bis Ende März 2010. Es ist es üblich, dass der Chefredakteur zwölf Monate vor Ablauf erfährt, ob der Vertrag verlängert wird. ZDF-Intendant Markus Schächter hat das Vorschlagsrecht und will Brender wieder vorschlagen. Diese Entscheidung des Intendanten hat Brenders schwer fassbare Gegner offenbar nicht beeindruckt. Nur auf CDU und CSU kommt es diesmal an. Wird jetzt durchgezogen, durchgewählt? Womöglich nehmen die schwarzen Räte auch die Demontage Schächters hin. Sie sind die Bestimmer.

Für Außenstehende ist das alles kaum zu begreifen. Nach dem Proporz-System der Parteien gilt beim ZDF der Programmdirektor Thomas Bellut als Konservativer, folglich muss der Chefredakteur ein Roter sein. Brender wird als Roter gehandelt, obwohl er kein Parteibuch hat, früher mal in der Jungen Union war.

Die SPD-Vertreter, die im Rat hoffnungslos in der Minderheit sind, wollen ihn nicht weghaben, aber dass sich der eine oder andere Sozialdemokrat Brender öffentlich lobt, kann ihm schaden. Übersetzt heißt das: Die Überlegenheit der Union kann am Ende dazu führen, dass ein angeblich anderer Linker, der auch kein Parteibuch hat, an der Stelle Brenders Chefredakteur wird. Das ist hochorganisierter Irrsinn.

Die Herrschaft der Parteien über das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist ein oft beklagtes Ärgernis. Bereits 1961 hat das Bundesverfassungsgericht, als es Adenauers regierungshöriges "Deutschland-Fernsehen" für verfassungswidrig erklärte und den Weg für das ZDF frei schlug, ausdrücklich erklärt, das Fernsehen dürfe "weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert" werden. Dennoch haben die Parteien seitdem immer wieder versucht, in den Anstalten die Oberhand zu gewinnen.

Häufig wurden Vertrauensleute in hohe Positionen gehievt, die dann für den gewünschten Zungenschlag im Programm sorgten. Es gibt, das hat der frühere WDR-Intendant Fritz Pleitgen mal beklagt, in den Anstalten zu viele Journalisten, die "mehr ihren Absendern als ihren Sendern" dienen. Mal wurden Sender schwarz, mal wurden sie rot einplaniert, immer von oben nach unten.

Der Parteienstaat war immer mal wieder auf dem Sprung, ein Interessenstaat zu werden und Cliquenwirtschaft zu treiben. Es hat stets einiger Anstrengungen bedurft, Parteienvertreter zurückzudrängen, die sich auch Sender zur Beute machen wollten, weil sie glauben, dass Wahlen durch Kameraeinstellungen entschieden werden. In der Amtszeit des ZDF-Intendanten Markus Schächter und des Chefredakteurs Brender wurde die Einflussversuche der Medienwarte seltener, was auch daran lag, dass beide souverän sind und Brender auch ziemlich listig. So bat er die Politiker, sie sollten doch ihr Anliegen schriftlich vortragen. Augenzwinkernd hat er dann die Idee entwickelt, die Programmbeschwerden von Politikern und anderen Interessenvertretern im Internet zu veröffentlichen. Da Räte meist im dunkel wirken, wäre das eine bemerkenswerte Transparenz.

Der Versuch der Union, Brender abzusetzen und loszuwerden, ist nicht nur ein "schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit", wie vierzehn namhafte Journalisten des Senders (Maybrit Illner, Marietta Slomka, Claus Kleber, Peter Frey) in einem Protestbrief erklärt haben, sondern möglicherweise Teil einer größeren Strategie, bei der es auch darum gehen kann, in der Hauptstadtredaktion des ZDF die Verhältnisse zu ändern, um den Spielraum für journalistische Eingriffe der Union zu vergrößern. Dass der Schatten der Kanzlerin über der Mainzer Aktion liegt, ist allerdings Spekulation.

Natürlich erhofft sich auch der eine oder andere aus der dritten Reihe beim Zweiten, er könne von einem Sturz Brenders profitieren. In einer Schaltkonferenz hat Brender nicht nur erklärt, er werde auf jeden Fall auch während des Bundestagswahlkampfs Chefredakteur bleiben; er hat auch von "einem Aufstand der Schranzen" gegen ihn gesprochen. Es gibt in allen Sendern Leute, die Einflüsterer der politisch Mächtigen sind und zum Eigennutz Politikern zu Gefallen sein wollen. Journalisten sollten sie sich besser nicht nennen. Sie sind, journalistisch betrachtet, nur Agenten oder Söldner.