Gewalt in Indien: Schlachtruf des Mobs

Was in Delhi mit Demonstrationen gegen ein umstrittenes Gesetz der Regierung begann, verwandelte sich offenbar in ein Pogrom.

Familien in Delhi trauern um ihre Toten. Und es dürfte sie kaum interessieren, in welche Worte man jetzt die exzessive Gewalt fasst, die vergangene Woche durch den Nordosten der indischen Hauptstadt tobte. Dutzende Menschen sind gestorben, Hunderte wurden verletzt. Waren das nun politische Proteste, die in Gewalt umschlugen? Religiöse Unruhen? Mobgewalt? Für die indische Gesellschaft ist es von größter Bedeutung, genau zu fassen, was geschehen ist. Nur wenn es gelingt, Genese und Verlauf der Gewaltausbrüche genauer zu bestimmen, kann man die Gefahren einschätzen, die Indien als größtes synkretistisches Gemeinwesen der Welt bedrohen.

Waren dies also religiöse Zusammenstöße zwischen Hindus und Muslimen, wie sie immer wieder mal aufflammen, ausgelöst durch lokale, manchmal gar nichtig erscheinende Streitigkeiten? Oder steckt hinter den Exzessen von Delhi doch viel mehr? Der Gewaltforscher Ashutosh Varshney, Professor an der Brown University, Rhode Island, hat inzwischen Dutzende Berichte aus den Todeszonen ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Was mit Zusammenstößen zwischen Gegnern und Befürwortern eines umstrittenen Gesetzes der Modi-Regierung begann, verwandelte sich am zweiten Tag in eine andere Form der Gewalt. Die Unruhen sahen nun aus wie ein Pogrom, schreibt Varshney im Indian Express. Opfer waren nicht mehr junge Männer beider Seiten, die aneinandergeraten waren. Opfer waren nun überwiegend Muslime, gejagt von einem Hindu-Mob, der "Jai Shri Ram" brüllte. "Sieg Gott Ram". Die rasende Menge bemächtigt sich einer Formel aus dem religiösen Leben und deutet sie um zum Schlachtruf, um Stärke, Dominanz und Herrschaft zu signalisieren.

Die Angreifer prügelten hilflose Menschen zu Tode, zündeten Geschäfte an, verwüsteten einen Schrein und eine Moschee. Kräfte der Polizei schauten nach Berichten von Augenzeugen immer wieder weg, griffen nicht ein. Manche Darstellungen legen sogar nahe, dass sich einzelne Polizisten dem mordenden Mob angeschlossen haben. Ein besonders verstörendes Video zeigt, wie Beamten in Uniform mit ihren Stöcken vor schwer verletzten muslimischen Männern am Boden herumfuchteln und sie auffordern, die Nationalhymne zu singen. Mindestens ein Opfer in dem Video hat nicht überlebt.

Wenn die Unruhen von Delhi also in ein Pogrom mündeten, wie die Analyse von Varshney nahelegt, so lenkt dies die Aufmerksamkeit unmittelbar auf den politischen Raum, in dem ein solcher Exzess möglich wurde. Denn die Gewalt zielte überwiegend auf eine Minderheit, es traf Muslime, die in Indien ideologisch massiv unter Beschuss stehen, seitdem die hindu-nationalistische Regierung von Narendra Modi 2014 die Wahlen gewann und sich 2019 mit noch größerer Mehrheit eine weitere Amtszeit sicherte.

Die Gewalt von Delhi lässt sich weder auf einen spontanen Clash reduzieren, noch kann man sie mit lokalen Spannungen erklären, wie sie sich zwischen Nachbarn manchmal aufbauen. Sie ist Folge einer langfristig angelegten ideologischen Großoffensive hindu-nationalistischer Kräfte. Der rhetorische Dauerbeschuss spaltet die Bevölkerung, indem er die Minderheit der Muslime, 200 Millionen Menschen, pauschal als potenzielle Staatsfeinde stigmatisiert. Das soll Gefolgschaft mobilisieren unter Hindus, die eine Mehrheit von 80 Prozent in Indien ausmachen.

Alle regierungskritischen Demonstranten werden zu Feinden der Nation gestempelt

Das Prinzip der Polarisierung haben BJP-Politiker inzwischen so weit getrieben, dass die Hassbotschaften oft schon Aufrufe zum Angriff enthalten: "Erschießt die Verräter der Nation", skandierte die BJP-Gefolgschaft kürzlich im Wahlkampf von Delhi, angefeuert von einem Staatsminister aus dem Kabinett Modi. Sanktioniert wurde der Politiker nur mit befristetem Auftrittsverbot, strafrechtliche Konsequenzen hatte die Hetze nicht. Und der Minister darf auch weiter Dienst in der Regierung tun. Der Slogan "Erschießt die Verräter" hat sich unterdessen längst verselbständigt, Zeugen hörten ihn auch in den Todesnächten von Delhi.

Als die Gewalt eskalierte, empfing Premier Narendra Modi gerade Donald Trump als seinen Staatsgast, er konnte kaum ein Interesse daran haben, dass in jenem Moment die Hauptstadt brannte. Anhänger der Hindu-Nationalisten zogen daraus wenig überraschend den Schluss, dass es sich bei allem doch um eine große muslimische Verschwörung handeln musste; eine, die darauf abzielte, Indien während des pompösen Trump-Besuchs international bloßzustellen.

Diese Verschwörungstheorie, die jedes greifbaren Beweises entbehrt, findet ihre Entsprechung in einer Botschaft des Premiers, die er bereits vor einigen Wochen unters Volk brachte. Darin behauptete er, dass all jene Inder, die gegen seine Politik protestieren, einer Verschwörung angehörten. Diese hätte das Ziel, Indien zu zerschlagen, beklagte Modi und bediente damit ein zentrales Motiv hindu-nationalistischer Rhetorik: Regierungskritische Demonstranten werden pauschal zu Feinden der Nation gestempelt. Die Tendenz hat sich extrem verschärft, seitdem die Regierung Ende 2019 ein umstrittenes Gesetz erlassen hat, den Citizenship Amendment Act, kurz CAA. Es provoziert in vielen Teilen des Landes Widerstand, eine Mischung aus liberalen Kräften, linken Studenten und Muslimen versammelt sich zu Demonstrationen, darunter viele Frauen. Meistens protestieren sie in Gestalt von Sit-ins; viele, wenn auch nicht alle Proteste gegen CAA blieben friedlich.

Das Gesetz erleichtert Migranten aus überwiegend muslimisch bevölkerten Nachbarländern die Einbürgerung in Indien - aber nur jenen, die keine Muslime sind. So dient erstmals in der Geschichte Indiens Religion als Kriterium, um festzulegen, wer Inder werden darf. Kritiker beklagen in Petitionen an das oberste Gericht Verfassungsbruch.

Wer die anti-muslimischen Parolen beherrschte, stieg in der Regierungspartei auf

Auch wenn Modi und sein Innenminister Amit Shah betonen, dass CAA keinem indischen Muslim die Staatsbürgerschaft raube, so wächst das Misstrauen, zumal die Regierung auch noch einen weiteren Plan in der Schublade hat: Sie will ein nationales Bürgerregister einrichten, NRC genannt. Dafür muss jeder durch Dokumente seine Geburt in Indien nachweisen. Millionen Bürger habe solche Papiere gar nicht, vor allem die Ärmsten fürchten, durchs Netz in die Staatenlosigkeit zu fallen. Angesichts der offenkundigen Islamfeindlichkeit radikaler Hindu-Nationalisten ist unter Muslimen die Sorge besonders groß, ausgegrenzt und entrechtet zu werden.

Kurz bevor Trump nun in Indien einschwebte, marschierte ein lokaler Politiker der Regierungspartei BJP im Nordosten Delhis auf und drohte, seine Anhänger würden die Proteste gegen CAA auflösen, egal was die Polizei dazu sage. Die BJP hatte kurz zuvor die regionalen Wahlen in Delhi verloren, ihre Hassbotschaften verfingen nicht genug und führten dazu, dass gerade Muslime in Scharen wählten, gegen die BJP. Nun war offenbar die Zeit gekommen abzurechnen, womöglich jene Wähler zu bestrafen, die der BJP ihre Stimme verwehrten. So gerieten Befürworter und Gegner des CAA am 23. Februar aneinander, es starben Hindus und Muslime, doch die Nächte des Pogroms sollten erst noch kommen.

Warum aber dauerte es ganze drei Tage, bis die Zentralregierung die Gewalt stoppte? War es Unvermögen oder doch Kalkül? Eine Antwort wird es darauf nicht so schnell geben. In jedem Fall wurde aber sichtbar, wie wenig sich die Minderheiten auf die Neutralität indischer Polizeikräfte verlassen können. Die Einsatzteams scheinen sich eher der politischen Obrigkeit verpflichtet zu fühlen als ihrem staatlichen Auftrag und Gesetzen. Ihr Wegsehen ist ein starkes Indiz dafür, dass sie Partei ergriffen haben, womöglich in vorauseilendem Gehorsam, um der hindu-nationalistischen BJP und Innenminister Amit Shah zu gefallen. Ihm ist die Polizei in der Hauptstadt direkt unterstellt, einem Mann, der muslimische Migranten in Assam als "Termiten" bezeichnet hat. Es ist eine Sprache, die Menschen gezielt entmenschlicht, so lassen sich Gegner stigmatisieren und leichter bekämpfen.

Niemand scheint derzeit eine klare Antwort darauf zu haben, wie weit die BJP ihre Scharfmacher und Aufwiegler noch unter Kontrolle hat. Das liegt auch daran, dass die Partei bisher immer jene Leute belohnte, die besonders fleißig Gift versprühten. Wer die Klaviatur antimuslimischer Parolen beherrschte, der stieg auf. Als der indische Politologe Yogendra Yadav in einer Kolumne über die Rolle von Premierminister Modi nachdachte, stellte er die Frage in den Raum: "Hat er Frankensteins Ungeheuer geschaffen, das er jetzt nicht mehr zerstören kann?"

Modi hat außer einem verzögerten Appell, Frieden zu bewahren, nicht viel zu den Unruhen in Delhi gesagt, auch Innenminister Shah blieb lange still, aber dann sprach er bei einer Reise in die Provinz wieder wie früher: "Die Opposition verbreitet Gewalt", beklagte er. Da waren sie wieder, die vermeintlichen Verräter, die es laut BJP überall zu jagen gilt.

Wenn die Unruhen von Delhi ein Pogrom waren und wenn sie sich in dieser Form anderswo in Indien wiederholen, werden die Opfer völlig schutzlos sein, warnt der indische Politologe Varshney. "Jene, die sich einem pluralistischen Indien verpflichtet fühlen, müssen sich auf den schlimmsten Fall gefasst machen."