Süddeutsche Zeitung

Wahlrecht:Reformen nötig

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Das System, wonach Wahlmänner über die US-Präsidentschaft entscheiden, gilt vielen als nicht mehr zeitgemäß. So werde nur Politik für Swing States gemacht, findet ein Leser.

Zu " Altmodisch, aber gerecht" vom 3. November über das Wahlsystem in den USA:

Wenn Claus Hulverscheidt in seinem Artikel "Altmodisch, aber gerecht" vom 3. November eine Lanze für das "Electoral College" bricht, dann muss ich mich doch sehr wundern. Eine Institution, die derartige Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des Wählerwillens erzeugt, als föderalistischen Ausgleichsmechanismus zu loben, kann angesichts der ebenso ungerechten, aber vielleicht noch verfassungsgeschichtlich nachvollziehbaren Repräsentation der Staaten im Senat nur Kopfschütteln hervorrufen. Dort ist das von Hulverscheidt gerühmte Montana mit ebenso vielen Senatoren vertreten wie Kalifornien oder New York - und seine knappe Million Einwohner wissen ihre Interessen durch zwei Menschen vertreten, während 700 000 in Washington, D. C., leer ausgehen. Gerecht ist etwas anderes.

Sabine Hagenauer, München

Um sicherzustellen, dass gering bevölkerte Staaten wie Montana, Wyoming oder Nebraska und meinetwegen noch Rhode Island, um auch mal einen Ostküstenstaat zu nennen, die zusammen eine Population von etwa 4,5 Millionen besitzen, sich ausreichend repräsentiert fühlen, darf also Kalifornien mit nahezu 40 Millionen Einwohnern das Bürgerrecht abgesprochen werden? Eine Auswirkung des "Winner takes all"-Prinzips ist leider, dass für politisch klar vergebene Bundesstaaten keine Politik gemacht wird. Wozu auch? Dort ist nichts zu gewinnen und nichts zu verlieren. Die Klima- und Feuerprobleme Kaliforniens waren weder Biden noch Trump eine Erwähnung im Wahlkampf wert: Der eine glaubt, den Staat ohnehin im Sack zu haben, der andere verspricht sich dort nichts. Warum sich da also engagieren?

Im Ergebnis wird in den Vereinigten Staaten föderale Politik nur mit Blick auf wenige Swing States gemacht. Eine kleine Minderheit der Staaten diktiert die Politik der großen Mehrheit.

Das US-Wahlsystem ist nicht gerecht. Die Gründerväter hatten versucht, die damalige Realität in moderne Regeln zu fassen. Gleiches benötigte man heute wieder.

Mats Langendorf, Ober-Beerbach

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Quelle:
SZ vom 24.11.2020
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