Volksabstimmungen: Was Vertrauen schafft

Catherine Hoffmann hat zur Umfrage der EU-Kommission über die Sommerzeit gegen Volksabstimmungen argumentiert. Ein Leser widerspricht ihr hier. Ein anderer hätte sich mehr Aufklärung über den Charakter der Umfrage gewünscht.

" Europäische Stunde" vom 18./19. August:

Catherine Hoffmann hat anlässlich der Umfrage der EU-Kommission zur Akzeptanz der Sommerzeitverschiebung eine Attacke gegen jede Art Volksabstimmung geritten.

Es sei eine romantische Vorstellung, meint sie, dass politisch verpflichtende Volksentscheide das Vertrauen in die Politik stärkten. Sie übersieht dabei freilich, dass die Politik schon angesichts drohender Plebiszite sich ändern und dadurch mehr Vertrauen verdienen würde.

Ferner sei die Ja/Nein-Logik von Volksabstimmungen für komplexe Probleme wie die Flüchtlingskrise nicht geeignet, zu einer Lösung seien nur kundige und kompromissbereite Politiker in der Lage. Sieht man einmal von der bisherigen Unfähigkeit der Politik zu einer einvernehmlichen Lösung ab, so ist doch jeder gültige Beschluss eine Ja/Nein-Entscheidung. Das Argument offenbart aber auch eine Unterstellung, nämlich dass eine öffentliche Debatte nicht differenziert und auf hohem Niveau geführt werden könnte. Dann läge freilich ein gewaltiges Demokratiedefizit vor, das sogar die Parlamentswahlen fragwürdig erscheinen ließe.

Angenommen, die Demokratie litte unter einem solchen Defizit, so fragt sich, ob dieses nicht auch durch die Bevormundung der Bürger durch die Politik entstanden ist, die oft den Eindruck haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Das populistische Ressentiment nährt sich von dem Gefühl, nicht gefragt und anderenorts gefallenen Entscheidungen ausgeliefert zu sein. Das Niveau öffentlicher Debatten lässt sich aber am besten durch Einübung in eine demokratische Streitkultur heben. Die Übernahme der Verantwortung für die Folgen der eigenen Entscheidungen, wie sie mit Volksentscheiden gegeben ist, sorgt langfristig für realistische Lernprozesse anstelle von ressentimentgeladenen Wutausbrüchen gegen das System.

Schon gar nicht sticht die Überlegung, eine Mehrheitsentscheidung schaffe immer Unfrieden, weil sie die Minderheit ausschließt. Alle Entscheidungen der Politik sind ja Mehrheitsentscheidungen, und Unfrieden entsteht nur, wenn die Minderheit in der Debatte nicht gleichberechtigt zu Wort kam. Das vor Populismus schützende Vertrauen in die Institutionen entsteht durch faire Verfahren.

Roland Hammerstein, Mannheim

Konsultation, kein Plebiszit

Es ist betrüblich, dass die Autorin die Gelegenheit verpasst hat, mit ihrem Artikel zur Zeitumstellungskonsultation der Europäischen Kommission zum Verständnis europäischer politischer Prozesse beizutragen. Dabei ist das Thema so wichtig und ihr Schluss so wahr, dass Plebiszite die Demokratie eben nicht a priori stärken. Darum ist eine Konsultation eben kein Plebiszit.

Öffentliche Konsultationen sind seit den Anfängen der EU ein Standardinstrument in der europäischen Politik. Es gibt sie als Vorbereitung zu neuen Gesetzgebungsverfahren wie auch zu Regulierungen seitens der untergeordneten Agenturen wie zum Beispiel der Europäischen Arzneimittel-Agentur. Sie werden nicht nur gezielt bei bestimmten populären Fragen wie hier der Zeitumstellung veranstaltet. Sie sind vielmehr ein wichtiges Instrument, um bei der Vorbereitung neuer Rechtsinstrumente (oder zur Beantwortung der Frage, ob es solcher überhaupt bedarf) ein breites Spektrum an Meinungen und Argumenten einzuholen.

Es ist allerdings in meiner Erfahrung das erste Mal, dass sich die Medien für eine dieser regelmäßigen Konsultationen interessieren und so zu einer breiten Beteiligung der Bevölkerung beigetragen haben. Das ist lobenswert und zeigt, dass die Bürger mobilisierbar sind. Dazu gehört aber auch mehr Information, was denn mit dem Ergebnis solcher Konsultationen geschieht, denn, wie gesagt, kaum einer kennt dieses Verfahren. Sonst sind Enttäuschung und Entrüstung programmiert.

Dass Konsultationen im öffentlichen Bewusstsein nicht verankert sind, ist leider auch der (Nicht-)Berichterstattung der Medien zu verdanken, die sich um die Verbreitung von Fakten zur Europäischen Union, ihrer Organe und ihrer Verfahren nur selten bemühen. Die einzige "Information", die regelmäßig verbreitet wird, ist die über das angebliche "Demokratiedefizit". Den Begriff kennt wahrscheinlich jeder europäische Bürger. Und das fehlte auch in diesem Beitrag nicht.

Und natürlich sind Konsultationen nicht einfach eine Spielerei. Die Beiträge müssen mit Ross und Reiter publiziert werden. Die vorgebrachten Argumente muss die Kommission abwägen, bei ihren Entscheidungen berücksichtigen und die Entscheidung begründen. Genau das wird auch bei dieser Konsultation geschehen. Das dient letztlich auch der Transparenz und vermindert das Risiko, dass solche Konsultationen von Interessengruppen missbraucht werden.

Dr. Detlef Niese, Freiburg

Von wegen vermiest

Wenn Catherine Hoffmann schreibt, "in Bayern haben einst 23 Prozent der Wahlberechtigten den anderen das Rauchen vermiest", hat sie offenbar nicht begriffen, dass es hierbei um Nichtraucherschutz ging. Rauchen und Mitrauchen begünstigt das Entstehen todbringender Krankheiten wie Herzinfarkt, chronischer Bronchitis, Lungenkrebs und anderer lebensbedrohlicher Krankheiten. Außerdem geht es bei jedem Plebiszit im Vorfeld um intensive Aufklärung der Stimmberechtigten durch Sachverständige, Politiker und die Medien.

Drs. med. Uwe und Margarete Brötz, Wedemark