Ampel-Koalition: Vom schönen Schein der Harmonie

So eine Regierungsbildung unter drei Partnern ist gar nicht so einfach. Und verbunden mit schmerzhaften Kompromissen, finden manche Leser. Nur einer leite bisher geschickt allen Ärger weit von sich ab.

Zu "Klar zur Wende" vom 1. Dezember, zum Kommentar "Willkommen im Jahr 2021, liebe Grüne" vom 27. November, zum Interview "Hinter jedem Busch lauert Ärger" vom 26. November, zu "Die Ampel steht" vom 25. November und zu "Kabinett der Olafs und Annalenas" vom 20./21. November:

Vom Zögern und Zaudern

Da stellte sich der designierte Kanzler in den "Tagesthemen" vor die Kamera und verkaufte sein wochenlanges Zögern in der Corona-Pandemie mit dem Satz: "Das ist Tatkraft." Tatkräftig wäre gewesen, nach dem Spruch des Verfassungsgerichts schleunigst die Bundesnotbremse zu installieren. Stattdessen wird wieder ein paar Tage zugewartet und dann halbherzig gehandelt. Der neue Bundesgesundheitsminister wird erst noch bekannt gegeben, schließlich habe man ja einen verantwortlichen Minister in Gestalt von Jens Spahn. Dass die SPD vorher der Regierung angesichts der neuen Mehrheit im Bundestag die Legitimation abgesprochen hat, bleibt außen vor. Überhaupt ist es Scholz' Taktik, unbequeme Fragen nach seinem Versagen zu übergehen mit dem Hinweis, er habe dafür gesorgt, dass so etwas künftig nicht mehr geschehen könnte. Egal ob es dabei um seine Rolle im Cum-Ex-Skandal, beim Wirecard-Desaster oder um seine Verantwortung beim Versagen der Bafin ging. Dass er Teil des Versagens war, überging er geflissentlich.

So verwundert es auch nicht, dass er auf die Frage von Frau Miosga in den "Tagesthemen", warum er in der Pandemie so lange gezögert habe, antwortete, dass er dafür gesorgt habe, dass bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz die nötigen Maßnahmen beschlossen würden. Im gleichen Atemzug bescheinigte er sich dafür selbst große Tatkraft. Überhaupt tut er so, als hätte allein er mit seinen überragenden SPD-Ministern, siehe Außenminister Maas, dafür gesorgt, dass das Land ordentlich regiert wurde, obwohl er größtenteils damit beschäftigt war, den Murks der Union zu korrigieren. So hat er ja nach seiner Aussage im Sommer dafür gesorgt, dass genügend Impfstoff vorhanden ist. Ein richtiger Tausendsassa ist unser neuer Kanzler, der für alles und jeden sorgt, damit all die schlimmen Dinge, an denen er selbst beteiligt war, nicht mehr möglich sind. Und ja, er bringt allen, vor allem aber sich selbst größten Respekt entgegen und sieht unter seiner tatkräftigen Regierung gar ein Jahrzehnt der SPD heraufziehen. Dafür wird er sorgen, der Herr Scholz. Eins jedoch muss festgestellt werden: Den Start haben Scholz und die Ampel verpennt beziehungsweise vermurkst. Doch ich bin sicher, Herr Scholz hat längst dafür gesorgt, dass dies nicht noch einmal passiert.

Josef Geier, Eging am See

Ministerposten auslosen

Es stimmt, der migrantische Teil der Bevölkerung ist in Bundestag und Bundesregierung unterrepräsentiert. Es stimmt auch, dass Angehörige einer Gruppe ihre biografischen Erfahrungen selbst einbringen sollten. Aber gilt das nur für Menschen mit Vorfahren aus anderen Kulturen? Was ist mit Arbeitern? Was mit Menschen ohne Abitur? Was ist mit der ländlichen Bevölkerung? Was ist mit Ostdeutschen? Diese und noch viele andere Gruppen sind auch unterrepräsentiert. Für jede Gruppe eine Quote zu schaffen, wird kaum funktionieren. Aber es gäbe eine einfache Lösung, die perfekte Repräsentation jeder denkbaren Gruppe zu erreichen: losen statt wählen. So hat Demokratie ursprünglich schon in Griechenland funktioniert. Und als Nebeneffekt wird die Kaste der Berufspolitiker abgeschafft. Wie schon Aristoteles sagte: "So gilt es, will ich sagen, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter durch das Los geschieht, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt."

Arnd Meier, Gräfelfing

Unfaire Grünen-Schelte

Inhaltlich teile ich die von Constanze von Bullion im Kommentar "Willkommen im Jahr 2021, liebe Grüne" vertretene Auffassung, dass die Parteispitze der Grünen bei der Auswahl potenzieller Ministerinnen und Minister von vornherein Personen mit Migrationsgeschichte hätte berücksichtigen müssen. Allerdings bin ich äußerst irritiert von dem Furor, mit dem sie dies den Grünen vorwirft, während gleichzeitig SPD und FDP ungeschoren davonkommen. Warum? Wurde der Fehler nicht bereits als solcher erkannt und korrigiert? Sind die beiden anderen Regierungsparteien nicht gleichermaßen in der Verantwortung, die 26 Prozent der deutschen Bevölkerung, denen ein "Migrationshintergrund" zugeschrieben wird, in ihrem Führungspersonal mit zu repräsentieren? Hätte Bald-Kanzler Scholz bei seiner Ankündigung eines paritätischen Kabinetts nicht auch diesen Aspekt berücksichtigen müssen? Wo sind deren Kandidaten und Kandidatinnen mit Migrationshintergrund? Auch in einem Meinungsartikel kann man schwerlich die einen für etwas kritisieren, das bei den anderen egal ist. Das widerspricht meinem Verständnis von sachgerechter, ausgewogener journalistischer Arbeit.

Stephan Barlag, Hannover

Kehrtwende beim Tempolimit

Im Interview "Hinter jedem Busch lauert Ärger" wundert sich Robert Habeck: "Ich habe die Aufregung darüber nicht verstanden, dass kein generelles Tempolimit kommt." Wie kann es sein, dass er das nicht versteht? Haben die Grünen nicht im Wahlkampf vehement ein Tempolimit im Fall ihrer Regierungsbeteiligung versprochen? Sie haben es gut begründet mit: weniger Schadstoffe in der Umwelt, geringere Gefahr für Leib und Leben, entspannteres Fahren auf Autobahnen, und das Ganze auch noch kostenfrei. Jetzt wurde das Tempolimit kassiert, was Habeck so begründet: "Denn die Gegenleistung dafür ist der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor." Eine eigene Logik, der Verbrennungsmotor ist ohnehin Auslaufmodell. Aber was soll's. Bleiben wir halt weiter das einzige Land in Europa und fast in der ganzen Welt, das freie Fahrt für freie Bürger verspricht, und brettern weiter über unsere Autobahnen mit den bekannten Folgen. Die Grünen zeigen, wie man selbst zentrale Versprechen abräumt, wenn man unbedingt an die Regierung will, und setzen auf ein kurzes Gedächtnis.

Irmtraud Bohn, München

Ein guter Start?

Jedem Anfang wohnt ja bekanntlich ein Zauber inne. Doch im Vergleich zur ersten sozial-liberalen Koalition im Jahre 1969, als Willy Brandt und Walter Scheel mit der Besiegelung ihres Bündnisses unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" von einer Aufbruchstimmung begleitet waren, ist Derartiges diesmal nicht zu spüren. Das kann daran liegen, dass die Bundesrepublik sich in diesen Tagen in der schlimmsten bisher nicht gekannten Pandemie ihrer Geschichte befindet und die Menschen von beispiellosen existenziellen Sorgen geplagt sind. Wenn Olaf Scholz jetzt von "Wir wollen mehr Fortschritt wagen" spricht, dann liegt das sicherlich auch daran, dass die einschläfernde Politik der Ära Merkel nach aufrüttelnden Reformen geradezu schreit. Für die Sozialdemokraten ist sicherlich beim Koalitionsvertrag mehr herausgekommen, als ich selbst als Genosse mir hätte vorstellen können. Beispielhaft hierfür stehen die Erhöhung des Mindestlohns, die Wohnungspolitik und der Ausschluss von Rentenkürzungen. Man wird gespannt sein dürfen, mit welcher Energie die SPD in der Regierung noch weitere Teile ihres "Zukunftsprogramms" umsetzen wird.

Der Ausschluss von Steuererhöhungen verspricht jedenfalls, dass es - wenn es ans Eingemachte geht - noch erhebliches Konfliktpotenzial in der neuen Regierung geben wird. Und man wird gespannt sein dürfen, wie die angepriesene sozial-ökologische Marktwirtschaft sich mit den existenziellen Bedürfnissen unserer Gesellschaft vereinbaren lässt. In der wohl im Dezember erfolgenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz müssen jedenfalls die Konturen von Freiheit, "Gerechtigkeit" und Nachhaltigkeit mit einer Vision des Fortschritts präzisiert und deutlicher beschrieben werden als das, was man bisher zumindest über die Medien über diesen Koalitionsvertrag erfahren konnte. Die SPD jedenfalls wird genau darauf achten müssen, dass im Koalitionsalltag nicht zu ihren Lasten und damit zu Lasten ihrer Wählerinnen und Wähler gehandelt wird. Doch zuerst wird es darauf ankommen, dass die Pandemie sozial und demokratisch in den Griff bekommen wird. Hierbei darf auch vor einer allgemeinen Impfpflicht nicht zurückgeschreckt werden, wenngleich man gerade in diesem Land die belastete Historie nicht ausblenden darf.

Manfred Kirsch, Neuwied