Bund spart bei Stipendien: Voller Mund und leere Hände

So viel hat sie versprochen - doch von Annette Schavans Stipendienplänen bleibt nicht viel über. Diese Bildungspolitik passt vorne und hinten nicht zusammen.

Bei der Opposition hat sich Annette Schavan den Ruf erworben, eine bloße "Ankündigungsministerin" zu sein. Diesem zweifelhaften Titel macht sie beim nationalen Stipendienprogramm alle Ehre. Was hatte die Bildungsministerin nicht alles geplant und versprochen: 160.000 Studenten sollten ein Stipendium bekommen, der Staat wollte sich mit 300 Millionen Euro beteiligen, den Rest sollte die Wirtschaft finanzieren. Das war alles viel zu hoch gegriffen. Mittlerweile plant Schavan mit deutlich kleineren Zahlen und ist schon froh, wenn sie in jedem Jahr ein paar tausend Stipendien vergeben kann.

Natürlich lässt sich ein neues Stipendiensystem nicht mit einem Fingerschnipp einführen. Aber wenn es Schavan wirklich wichtig gewesen wäre, hätte sie den Aufbau beschleunigen können. Dafür wäre es nötig gewesen, den Universitäten erst einmal die Mittel zu geben, die sie in die Lage versetzen, Zuschüsse privater Sponsoren einzuwerben und die neuen Stipendien zu verwalten. An diesem Punkt werden viele Hochschulen scheitern, und das vermeintlich nationale Programm könnte deshalb auf wenige wirtschaftsnahe und im Umgang mit Sponsoren bereits erfahrene Universitäten beschränkt bleiben.

In dieser Situation täte Schavan gut daran, etablierte Förderwerke wie die Studienstiftung oder die Böckler-Stiftung zu stabilisieren. Stattdessen bedroht die Ministerin sie mit Kürzungen. Diese Stipendien-Politik passt vorne und hinten nicht zusammen. Sie wird auch nicht besser dadurch, dass Schavan eine Bafög-Erhöhung angekündigt hat, die dann im Bundesrat gescheitert ist. So steht die Ministerin mit vollem Mund und leeren Händen da.