Agrarpolitischer Bericht: Bundesregierung rückt von Gentechnik-Kennzeichnung ab

"Auf EU-Ebene abschließend geregelt": Im neuen agrarpolitischen Bericht nimmt die Regierung Abstand vom Ziel einer Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte. Im Koalitionsvertrag hatte sie eigentlich genau dies beschlossen.

Eine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert wurden, ist offenbar vom Tisch. Die Bundesregierung hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag noch beschlossen, nun rudert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zurück. Im neuen agrarpolitischen Bericht heißt es:

"Die Pflichtkennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens- und Futtermitteln ist auf EU-Ebene abschließend geregelt. Lebensmittel, die als "genetisch verändert" gekennzeichnet sind, werden in Deutschland nur vereinzelt verkauft. Eine EU-Regelung zur Kennzeichnung auch für Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, findet derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten."

Grüne wittern Betrug

Die Grünen sind erbost. Mit diesem Schritt betrüge die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger, sagt deren Gentechnik-Experte Harald Ebner. Er fordere ein "Machtwort" von der SPD.

Seit diesem Dienstag können Befürworter einer umfassenden Gentechnik-Kennzeichnungspflicht eine entsprechende Petition auf der Internetseite des Bundestags unterzeichnen. Erreicht sie mehr als 50 000 Unterschriften, muss sich der Petitionsausschuss des Parlaments damit beschäftigen. Den Iniatiatoren geht es indes nicht darum, vor Gentechnik zu warnen, sondern sie salonfähig zu machen.